Nürnberg/München – Viele in der CSU denken an diesen einen Moment zurück, als Markus Söder vier Promille zum totalen Glücksrausch fehlten. Parteitag Ende 2017 in Nürnberg, per Handheben kürten ihn 1000 Delegierte zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Alle in der Halle reckten die Hälse: Würde es einer wagen, öffentlich vor laufenden Kameras gegen den neuen starken Chef-Schwarzen zu stimmen? Gegen Söder, den im Machtinstinkt Hundertprozentigen? Gewiss niemand. Aber doch: Vier Arme gingen nach oben.
Über 99,6 Prozent würde jeder Politiker strahlen. Söder auch, die Namen der vier Abweichler aus dem Süden kennt er aber noch heute. Damals war das ein kleiner Wermutstropfen. Heute ist es der Vergleichswert: Wieder will sich Söder von einem Parteitag zum Spitzenkandidaten küren lassen, wieder in Nürnberg, wieder in offener Abstimmung direkt nach seiner Grundsatzrede für ein möglichst konformes Ergebnis.
Mögliche Nein-Stimmen mag keiner in der Parteiführung seriös vorhersagen. Die 2017er-Gegenstimme von Ex-Ministerin Christa Stewens wird sich sicher nicht wiederholen, sie kommt nicht nach Nürnberg. Einige andere hadern zwar mit Söder oder seinem Stil, wollen das aber nicht in der Öffentlichkeit austragen. Die breite Mehrheit der diesmal insgesamt 700 Delegierten dürfte in der Summe zufrieden sein. Auch mit seiner aktuellen Ausrichtung klar gegen Schwarz-Grün und für eine Fortsetzung der Koalition mit den bürgerlichen Freien Wählern von Hubert Aiwanger.
Somit ist das Votum der Delegierten eine Formalie. Wie überhaupt von diesem Parteitag kaum Kontroversen zu erwarten sind. Für fünf Stunden nur reisen die Delegierten an. Nach dem Spitzenkandidaten-Votum stimmt der Parteitag über das neue Grundsatzprogramm ab. Der Entwurf („Für ein neues Miteinander“) enthält kaum Kontroversen. Generalsekretär Martin Huber, einer der verantwortlichen Autoren, nennt es „allumfassend“ und einen „klaren Gegenentwurf zu kollektivistischen Ansätzen“ von links. Schwerwiegende Änderungsanträge aus der Basis sind nicht bekannt. Die jüngsten Reibereien etwa zwischen Alexander Dobrindt und Manfred Weber sind ebenfalls kein Thema.
Inhaltlich liegt es an Söder, in Nürnberg Akzente zu setzen, was er in der nächsten Legislaturperiode plant. Andeutungen in den letzten Wochen: Details der Energiepolitik könnte er nennen, etwa eine Windkraft-Offensive, bei der der Freistaat selbst in den Bau oder Betrieb der Anlagen einsteigt. Die versprochene Radweg-Offensive hat er noch nicht benannt. Und auch Konzepte gegen den Lehrermangel, etwa ein radikal umgebautes Lehramtsstudium, sind zugesagt. Hier soll allerdings eine Kommission noch Details entwickeln.
Die anderen Spitzenkandidaten sind fünf Monate vor der Wahl schon lange benannt. Die Ersten waren die Grünen im September 2022, ein Parteitag kürte Katharina Schulze und Ludwig Hartmann mit gut 95 Prozent. Es folgte die SPD im Oktober mit Florian von Brunn, dann die FDP mit Martin Hagen. Ende März 2023 hoben die Freien Wähler Aiwanger erneut aufs Schild, und das einstimmig. C. DEUTSCHLÄNDER