Berlin – Ein Treffen mehrerer führender CSU-Politiker mit dem Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, löst Kritik aus. SPD und Grüne verurteilten den Besuch in Florida. Auch in der CSU gibt es Unbehagen über die öffentliche Wirkung des Treffens mit dem als erzkonservativ beschriebenen Gouverneur und wahrscheinlichen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner.
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte am Freitag Fotos von einem Treffen mit DeSantis getwittert. Darauf sind unter anderem der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, und Dorothee Bär, Vizechefin der CSU, zu sehen, sie überreichen einen Bierkrug. Scheuer schrieb: „Die starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs heben die transatlantische Zusammenarbeit hervor.“
Außenpolitisch bemüht sich DeSantis um Kontakte. Innenpolitisch gab es indes Verwerfungen. Florida hat das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ausgeweitet – mit wenigen Ausnahmen bis einschließlich zur zwölften Klasse.
In der CSU, die zuletzt wiederholt über Kontakte zu rechten Regierungen stritt, heißt es, man könne und solle Kontakte halten, aber müsse das nicht öffentlich zelebrieren. Scheuer spottet gegenüber „t-online“ über „linke Erregungskultur“. Sein Tweet war nach Informationen unserer Zeitung so nicht in der Gruppe abgesprochen. Der Abgeordnete Hahn verteidigt das Treffen. Sicher sei DeSantis nicht unumstritten, „aber er hat das Potenzial, eine zweite Amtszeit von Trump zu verhindern“. Mit ihm Gesprächskanäle aufzubauen „ist im ureigenen transatlantischen Interesse“. cd