Viele Probleme kann die Politik ausschachern: drei Millionen fordern, zwei Millionen kriegen, alle zufrieden. Achtung: In der Migrationspolitik funktioniert das nicht mehr. Vor dem Flüchtlingsgipfel ergehen sich Bund und einige Ministerpräsidenten in wochenlangen Debatten, nach welchen Prozentanteilen Kosten auf welche Ebenen verteilt werden. Dabei ist den Menschen im Land schnurzpiepegal, wer was zahlt. Sie wollen, dass der Staat auf allen Ebenen Ordnung, Regeln und Humanität in der Flüchtlingspolitik herstellt, und immer mehr wollen eine klare Begrenzung auf Menschen mit Asylgrund.
Darüber zu reden statt mit der Kostenverteilung abzulenken, schien lange ein Spezialthema einzelner Konservativer zu sein; etwa des Sachsen-MPs Michael Kretschmer (CDU), den zu viele Unionsleute nur für den sonderlichen Onkel aus dem Osten halten. Allmählich kommt die Sorge vor einer Überlastung – Unterbringung, Integrationskurse, Kitas, Schulen – aber in mehreren Hauptstädten an, sogar in Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit ihrem Außengrenzschutz-Plan recht.
Es ist gut, dass die Politik – auch die CSU – einen besonnenen Ton zur Migration wählt. Schutz gewähren, Fachkräfte holen: ebenfalls Kernelemente moderner Zuwanderungspolitik. Sie darf darüber nur nicht vergessen: Ein Scheitern oder ein Abmoderieren des Flüchtlingsgipfels diese Woche in Berlin wäre Gift für diese Debatte.
Christian.Deutschlaender@ovb.net