Berlin – Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen bekräftigt. „Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse „von dort in seine Heimat zurückkehren“. Gleichzeitig wolle sie, dass jeder an der EU-Außengrenze registriert werde, „damit Menschen nicht unkontrolliert weiterreisen“.
Die Blockade einer Reform des Asylsystems in der EU sieht Faeser durchbrochen. „Wir brauchen eine faire Verteilung in Europa“, sagte sie, darüber verhandle sie „mit aller Kraft“. Zugleich müssten aber auch die EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte dafür, Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknähmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die konsequente Umsetzung bestehender Rückführungsabkommen. Mangelnder Kooperation der Herkunftsstaaten sei mit wirtschaftlichem, rechtlichem und diplomatischem Druck zu begegnen. Zudem müsse der Bund „gegenüber unseren europäischen Partnern auf die Einhaltung geltenden Rechts“ drängen, appellierte er. „Das ,Durchleiten‘ von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten muss ein Ende haben“, forderte Kretschmer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sagte, aus seiner Sicht sei bei einem Scheitern des Gipfels das Vertrauen in die Demokratie in Gefahr.
Die Europäische Kommission signalisiert Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzuführen. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben. Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Vor dem Gipfel am Mittwoch gibt es zudem Druck aus der FDP, nicht nur über Geld zu reden. Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sagte: „Die Kapazitäten und Ressourcen sind endlich, und wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unseres Schutzes bedürfen“, sagte Teuteberg. Zwar erfordere gelingende Integration auch materielle Ressourcen, „aber sie ist kein bloßes Rechenspiel oder Managementproblem“. Entscheidend sei vielmehr der politische Wille, Migration wirksam zu ordnen und zu steuern. „Steuerung setzt Kontrolle voraus“, sagte Teuteberg, die dem Bundesvorstand der FDP angehört. Für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen seien sowohl bauliche Barrieren als auch rechtsstaatlich definierten Befugnisse zur Zurückweisung wichtig.
Wie laut ARD-Hauptstadtstudio aus einem Entwurfspapier für das Spitzentreffen hervorgeht, will die Bundesregierung bei der Kostenverteilung den Ländern und Kommunen nicht entgegenkommen. Der Bund unterstütze schon jetzt die Flüchtlingsversorgung in Milliardenhöhe trotz eines Haushaltsdefizits, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten, zitierte die ARD aus dem Papier. afp/dpa/epd/mm