Tel Aviv – Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir soll die rechts-religiöse Regierung seines Landes morgen bei einer Veranstaltung zum Europatag vertreten. Israelische Medien berichteten, Ben-Gvir bestehe darauf trotz einer EU-Bitte an das israelische Außenministerium, einen anderen Repräsentanten zu schicken. In der EU-Botschaft habe es geheißen, dass die Ansichten und Vorurteile des Ministers den EU-Werten widersprächen.
Ben-Gvirs Büro teilte mit, der Minister werde bei der Veranstaltung in Tel Aviv eine Ansprache „über die Wichtigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen Terror“ halten. Er werde „den EU-Ländern gratulieren, zu einer engeren Zusammenarbeit aufrufen und betonen, dass man sich im Kampf gegen den Dschihad und die Terroristen vereinigen“ müsse. Gleichzeitig werde er erklären, „dass die EU-Länder gegen israelische Soldaten und Bürger gerichtete Projekte nicht unterstützen sollten“. Die EU hat israelische Vorwürfe, sie unterstütze mit Millionengeldern an die Palästinenser Hetze gegen Israel oder Terror, entschieden zurückgewiesen.
In Israel hat es am Samstag erneut Massenproteste gegen die umstrittene Justizreform der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegeben. Tausende Menschen versammelten sich wie jeden Samstag seit 18 Wochen im Stadtzentrum von Tel Aviv, auch in anderen Städten wurde demonstriert. Viele der Teilnehmer schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge. Die Debatte um die Justizreform hat in Israel eine tiefe innenpolitische Krise ausgelöst. Seit Januar gibt es beispiellose Proteste gegen die Regierungspläne, jeden Samstag gehen vor allem in Tel Aviv Zehntausende auf die Straße.