VON GEORG ANASTASIADIS
Ein gutes Gewissen muss man sich leisten können. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang kann das – wenn auch auf Kosten der Steuerzahler: Zur Lösung des immer schrilleren Asylstreits zwischen Bund und Ländern fordert sie zusätzliche Bundes-Milliarden für die Flüchtlingsversorgung. Addiert man die mehrstelligen Milliardenbeträge hinzu, die ihre Partei bereits den Hausbesitzern versprochen hat, um die Kritik an Habecks Wärmewende zum Verstummen zu bringen, und berechnet man ferner die vielen Milliarden für die vom Klimaministerium geplanten Industriestrom-Subventionen mit ein, wird klar, wer für Ricarda Langs gutes Gewissen am Ende schlaflose Nächte verbringen soll: FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Auch wenn Berlin den Ländern auch finanziell einen großen Schritt entgegenkommen muss: Diese Rechnung aus dem grünen Büllerbü wird nicht aufgehen. In der Klima- wie in der Flüchtlingspolitik müssen das Wünschenswerte und das Mögliche in Übereinstimmung gebracht werden. Eine „Zeitenwende“ für die verirrte deutsche Migrationspolitik fordert zu Recht die FDP. Ganz konkret heißt das, dass die irreguläre Zuwanderung (also nicht die Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge!) von der Regierung endlich wirksam begrenzt werden muss, statt immer noch mehr Geld ins System zu pumpen. Dabei helfen die neuerdings auch von Ampelpolitikern viel zitierten „hohe Zäune“ und die vom Kanzler geplanten schärferen Abschiebe-Maßnahmen. Doch müssen auch Migrationsanreize verringert werden. Auch wenn nicht gern darüber geredet wird: Es ist kein Geheimnis, dass die im europäischen und globalen Vergleich rekordhohen deutschen Unterstützungsleistungen eine Sogwirkung ausüben. Der Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Hilfe für Asylbewerber von Geld- stärker auf Sachleistungen umzustellen, weist daher in die richtige Richtung.
Georg.Anastasiadis@ovb.net