München – Als erster von vier Untersuchungsausschüssen im Landtag hat der Masken-Ausschuss seine Arbeit beendet – im Streit und überschattet von wechselseitigen Vorwürfen von Koalition und Opposition. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP nach der letzten Ausschusssitzung am Montag vor, „wie Trump in Amerika“ zu agieren: Die Opposition argumentiere konstruiert und „an den Fakten vorbei“. Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) dagegen sagte, der Ausschuss habe eines geklärt: „Die CSU-Amigo-Masken-Deals hätten nie abgeschlossen werden dürfen.“ Am 23. Mai gibt es eine Schlussdebatte im Landtag.
Ziel des Ausschusses war es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen beteiligter Firmen auch an Abgeordnete aufzuklären. Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und sein Bundestags-Kollege Georg Nüßlein hatten zu Beginn der Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert.