München/Berlin – In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz ist der geplante Starttermin stärker in den Fokus gerückt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußerte sich skeptisch zum geplanten Start 2024. „Im Hinblick auf Lieferprobleme und den Mangel an Fachkräften für den Einbau neuer Heizsysteme wären längere Übergangsfristen aus Sicht der Unternehmen empfehlenswert“, sagte DIHK-Energieexperte Sebastian Bolay der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Neben den Wohngebäuden seien auch „weit über eine Million Gewerbeimmobilien“ von dem geplanten Heizungsaustausch betroffen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen Übergangsfristen den Austausch erleichtern. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Der Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) forderte eine Verschiebung des Einbauverbots fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden um ein Jahr auf 2025. „Aktuell reichen weder die Produktionszahlen der Wärmepumpen oder der Ausbau der Wärmenetze noch die Personaldecke im Sanitär-Heizung-Klima-Handwerk, um die ambitionierten Ziele der Bundesregierung so kurzfristig umsetzen zu können“, sagte BVF-Geschäftsführer Axel Grimm der „NOZ“.
Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist auch ein späteres Startdatum als 2024 denkbar. „Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Gruppe. Als Beispiel nannte er die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. Die zentrale Frage sei nicht, wann das Gesetz in Kraft trete, sondern „dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann“.
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, betonte, ihre Partei werde in den Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. „Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen.“ Der niedersächische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hält eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 „für sinnvoll“. Deutliche Kritik übte er an der Regelung, Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auf Erneuerbare Energien auszunehmen. „Wir sollten besser in Ruhe und allgemein noch mal schauen, wo es zu Härtefällen kommen kann, welche Ausnahmen wir definieren müssen und wo eine staatliche Unterstützung notwendig ist. Das am Alter von 80 festzumachen, halte ich für abwegig“, sagte der Minister.
Die Union will gegen das neue Gesetz mobilmachen. Aus CDU-Kreisen hieß es, man plane eine groß angelegte Unterschriftenkampagne. Auch die CSU will eine Kampagne starten. Das soll am 15. Mai in den Parteigremien thematisiert werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU forderte die Ampel-Koalition auf, die Novelle zurückzuziehen. „Das Gebäudeenergiegesetz muss komplett neu gemacht werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann. „Es enthält eine Wucht an fachlichen Mängeln, die nicht mehr korrigierbar sind.“
Am Freitag sollen die Pläne in der Länderkammer beraten werden. dpa/afp