München – Selbst Allgemeinplätze dauern auf Chinesisch eine halbe Ewigkeit. Die letzte Frage, die sich gestern an Qin Gang richtet, handelt von Christian Lindner, dem Finanzminister, dessen Besuch in Peking sehr kurzfristig abgesagt wurde. In Berlin hat das für massive Verstimmung gesorgt. „Gibt es irgendwelche Vorbehalte gegen Herrn Lindner?“, soll Chinas Außenminister gestern in der Pressekonferenz beantworten. Qin nimmt sich viel Zeit, Satz um Satz diktiert er dem Dolmetscher. In der Übersetzung klingt der Sachverhalt dann völlig harmlos. Terminprobleme, sehr schade. „Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen.“
Alles nur eine Bagatelle? So simpel ist das nicht. Dass die Absage auch mit dem Verhältnis Chinas zu Lindner – und dessen FDP – zusammenhängt, sagt so offen zwar niemand, das ist aber auch gar nicht nötig. Lindner selbst hat Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg kritisiert, im März reiste FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan, auch Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann war dieses Jahr schon auf der Insel, die Peking als abtrünnige Provinz für sich beansprucht.
Außenministerin Annalena Baerbock, die Qin Gang gestern empfängt und mit ihm unter anderem über die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni spricht, betont anschließend die Bedeutung von Kontakten unter den Fachministern. Konkret nennt sie Finanz- und Bildungsministerium. Immerhin: Diesmal gibt es kein Wortgefecht auf offener Bühne wie neulich in Peking, als Qin sich über „Lehrmeister aus dem Westen“ erregte.
An kontroversen Themen herrscht aber erneut kein Mangel. Mit Nachdruck fordert Baerbock Peking auf, den Export rüstungsrelevanter Güter nach Russland zu unterbinden und „auf seine Firmen in dem Sinne einzuwirken“. Die EU-Kommission bereitet derzeit ein neues Sanktionspaket vor. Dabei sollen erstmals auch acht Unternehmen aus China mit Exportverboten belegt werden. Qin warnt Brüssel vor einem solchen Schritt und klingt auch in der Übersetzung schroff. Man würde in einem solchen Fall „streng reagieren, um die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen zu verteidigen“.
Baerbock appelliert zudem an die Volksrepublik, ihren Einfluss zu nutzen, um Russland zu einer Beendigung der Angriffe auf die Ukraine zu bewegen: „China kann als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, wenn es sich dazu entscheidet.“ Eine klare Positionierung bleibt ihr Gast gleichwohl schuldig. Man fordere alle Seiten auf, „den Krieg zu beenden und friedliche Verhandlungen aufzunehmen“. China wolle dabei „nicht Öl ins Feuer gießen“.
Was wie Neutralität aussehen soll, ist in Wahrheit eine Parteinahme für Russland. Baerbock zitiert dazu einen Ausspruch des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu: „Neutralität bedeutet, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen.“
Eine nennenswerte Annäherung bringt das Treffen dann auch nicht, aber das hatte niemand ernsthaft erwartet. Schon am Morgen hatte Lindner gegenüber dem Portal „Pioneer“ angekündigt, man müsse das Verhältnis zu China neu ausbalancieren. Es gehe um „einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China“ und „ein weniger samtpfötiges Auftreten“, als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten: „Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.“
Wann er nun seinen Antrittsbesuch in Peking nachholen kann, ist noch offen. Das chinesische Angebot, auf der Rückreise vom G7-Finanzministertreffen in Japan einen Stopp einzulegen, lehnte sein Haus kühl ab. So kurzfristig sei der Minister nicht verfügbar. mit dpa