Berlin – Am Nachmittag plagt die Ministerpräsidenten noch eine düstere Vorahnung. „Ich mag mir das gar nicht vorstellen“, orakelt der Niedersachse Stephan Weil (SPD) auf die Frage, ob man sich vielleicht gar nicht mit dem Kanzler einige. „Wir müssen zu einem Ergebnis kommen.“
Bis deutlich in den Abend hinein scheint das eine realistische Perspektive für den großen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern zu sein. Um kurz nach 21 Uhr aber sickert durch, dass das Treffen doch ein konkretes Ergebnis gebracht hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klingt am Ende regelrecht feierlich, als er die Gespräche zusammenfasst. Das Treffen sei „konstruktiv und gut“ gewesen, mehr noch: „Ich finde, das ist ein guter Tag für den deutschen Föderalismus“ Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Für dieses Jahr gibt der Bund den Ländern demnach eine Milliarde Euro mehr. Bislang hatte er 2,75 Milliarden Euro zugesagt. Ein an der Zahl der Flüchtlinge ausgerichtetes Finanzmodell setzten die Länder allerdings nicht durch. Darüber soll in Arbeitsgruppen weiter gesprochen und endgültig im November entschieden werden, wie aus dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde hervorgeht. Die nun zugesagte zusätzliche Milliarde sollen die Länder dafür nutzen, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten.
Die Vertreter der Länder zeigen sich damit zunächst zufrieden. Er sei froh, dass man sich zusammengerauft habe, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Weil. Die eine Milliarde Euro sei in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage „fair anzuerkennen“, ergänzt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er betont aber auch, der Bund müsse Verantwortung übernehmen, „die sich am Fluchtgeschehen orientiert“. „Atmendes System“ nennt dies Weil.
Das Beschlusspapier nennt eine Reihe von Maßnahmen und Ankündigungen, um Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. So verspricht die Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen. Der Ausreisegewahrsam soll Scholz zufolge von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Zudem verspricht der Bund, die angestrebten Migrationsabkommen intensiv voranzutreiben. Sie sollen dazu führen, dass Herkunftsstaaten abgelehnter Asylbewerber ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen. Diese Maßnahmen seien notwendig, um zu gewährleisten, dass diejenigen in Deutschland Schutz bekämen, die Schutz benötigten, sagt Scholz. Weil ergänzt, man müsse sicherstellen, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, Deutschland auch verlassen.
Angesichts der stetig steigenden Flüchtlingszahlen schließt Scholz Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten nicht aus. Es sei „wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen“. Er verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: „Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen.“
Die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßten in einer Protokollerklärung zu dem Beschlusspapier des Treffens „die Bereitschaft des Bundes, lageangepasste Binnengrenzkontrollen einzuführen“. Sinnvoll sei „auch die Intensivierung der Schleierfahndung, wie zum Beispiel die zahlreichen Aufgriffe durch die Bayerische Grenzpolizei zeigen“.
Mit dem zählbarsten Ergebnis des Abends, der zusätzlichen Milliarde, zeigte sich das Trio jedoch unzufrieden. Die von der Bundesregierung vorgesehene Erhöhung sei „völlig unzureichend“ und werde der Belastungssituation in den Kommunen nicht gerecht. mb/epd/dpa