München – Robert Habeck duckt sich nicht weg. Der Wirtschaftsminister verbringt seinen Tag im Sturm des politischen Gefechts. Mittags stellt sich der grüne Wirtschaftsminister hinter verschlossenen Türen den Mitgliedern der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie. Nachmittags sitzt er im Plenum des Bundestags und hört die aktuelle Stunde zu den familiären und freundschaftlichen Verstrickungen in seinem Hause. Große Neuigkeiten bringt der Tag kaum, aber es wird klar, dass die Schlagzeilen und Vorwürfe so schnell nicht enden werden.
Am Morgen hatten sich Habeck und Graichen offenbar spontan zur Vorwärtsverteidigung entschlossen. Bis 8.15 Uhr sei man sich in der Ampel einig gewesen, die Anhörungen im Ausschuss hinter verschlossenen Türen abzuwickeln, berichten Teilnehmer. Dann hätten die Grünen plötzlich auf Öffentlichkeit gedrängt – maximale Transparenz. Aber die Ampel-Partner lehnten ab. Ihre Furcht: Die Abgeordneten hätten in öffentlicher Sitzung weniger erfahren.
Nach der Sitzung heißt es von Teilnehmern, es werde geprüft, ob gegen Graichen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werde. Dabei geht es nicht um familiäre Verflechtungen, sondern allein um die Berufung von Graichens Trauzeuge Michael Schäfer zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena). Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden. Unklar ist noch, ob Schäfer möglicherweise finanzielle Ansprüche geltend machen kann.
Habeck stärkt seinem Vertrauten nach der Sitzung den Rücken. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, sagt der Minister. „Und die Debatte eben im Ausschuss gibt mir, meine ich, eine gewisse Hoffnung, dass die Differenzierung diese Entscheidung auch klarer verständlich macht.“
Von Differenzierung ist in der anschließenden Bundestagsdebatte recht wenig zu bemerken. Mario Czaja (CDU) fordert von Habeck, den Staatssekretär in den Ruhestand zu schicken. Der Minister glaube offenbar einen „verbeamteten Superman“ im Hause zu haben. Stattdessen verbreite dessen Heizungsplan „Angst und Schrecken im ganzen Land“. Czaja keilt vor allem gegen den Minister: Herr Habeck, Sie sind Gefangener Ihrer Getreuen und Ihrer Ideologie.“ Und: „Sie können sich warm anziehen für Ihre soziale Kälte.“
Damit ist der Ton gesetzt. Der Münchner SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff wirft der Union vor, nur mit Dreck zu werfen. „Die Jahre in der Opposition scheinen Ihnen nicht gutzutun.“ Die Grünen wittern ohnehin nur politisches Interesse bei der Union – es gehe darum, die fossile Energie zu stärken. Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch nennt es eine „Kampagne gegen Klimaschutz“ und wirft CDU und CSU vor, Deutschland während 16 Jahren Regierung „in die Abhängigkeit von Diktatoren und Autokraten getrieben“ zu haben.
Während die Abgeordneten munter streiten und Habeck lauscht, meldet sich Graichen auf Twitter zu Wort. Wortreich beschreibt er das Auswahlverfahren bei der Dena. „Heute ist mir klar, dass ich mich aufgrund der Kandidatur von Michael Schäfer sofort aus der Findungskommission hätte zurückziehen müssen“, erklärt der 51 Jahre alte Staatssekretär, betont aber, er habe „weder Michael Schäfer noch anderen Bewerberinnen oder Bewerbern irgendwelche Hinweise gegeben oder Vorteile verschafft“. Und schließlich: „Ich habe gedacht, dass es genügt, wenn meine Stimme nicht den Ausschlag gibt und ich mich in der Findungskommission bei der Bewertung seiner Person zurückhalte. Das war falsch und ich bedaure diesen Fehler sehr.“