Bis in immer komplizierteren Farbenspielen eine Koalition steht, dauert es Monate. Und schon ein Jahr vor der nächsten Wahl bricht munter Vorwahlkampf aus. Die Zwischenzeit zum Regieren wird also knapper. Ja, es wäre sinnvoll, die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern. In fast allen Bundesländern hat sich das bewährt, in Bayern seit einem Vierteljahrhundert.
Gute Idee also der Bundestagskommission, aber zum unglücklichen Zeitpunkt. Denn die Wahlrechts-Debatten sind abgedriftet in die parteipolitische Vorteilsnahme, ins undemokratische Geschacher. Zur Erinnerung: Am Freitag stimmt der Bundesrat über das frisch reformierte Wahlrecht ab. Also über die Klauseln, mit denen SPD, Grüne und FDP versuchen, CSU und Linke komplett aus dem Bundestag zu drängen – ein offenkundiger Machtmissbrauch, die Koalition bemüht sich kaum noch, das zu kaschieren. Die CSU, sonst selbst nicht zimperlich, hat ihre Klagen und Wutreden schon in der Schublade.
In diesem Umfeld lässt sich kaum seriös über die nächste Riesenreform beraten. Zumal die Ampel-Parteien die längere Legislaturperiode gern ans Wahlalter 16 knüpfen würden, wieder so ein Plan zum eigenen Vorteil. Von fairen, verfassungsgemäßen Kompromisslösungen sind die Parteien gerade erschreckend weit weg.
Christian.Deutschlaender@ovb.net