Rom – In der Debatte um eine Verfassungsreform in Italien will Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dem Regierungschef mehr politische Macht verschaffen. Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten sichere die Stabilität der Regierung, sagte die Rechtspolitikerin nach Gesprächen mit Oppositions-Vertretern. Die kritisierten ihrerseits eine mögliche Ausweitung der Befugnisse des Ministerpräsidenten zu Lasten des Staatspräsidenten. Dieser hat bislang großen Einfluss, etwa bei der Ernennung von Ministern.
Meloni zeigte sich zwar offen für andere Vorschläge, machte aber klar, dass sie ihr Modell vorziehe. Ziel der Reform sei es, Italien politisch stabiler aufzustellen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien fast 70 Regierungen. Meloni sagte, ihr sei es wichtig, eine Reform mit einem breiten Konsens durchzuführen. Ex-Regierungschef Giuseppe Conte mahnte indes, die Befugnisse des Ministerpräsidenten müssten zwar gestärkt werden, aber in „ausgewogenem Rahmen, der das parlamentarische Modell nicht beeinträchtigt“. Zuletzt scheiterte der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi 2016 mit dem Versuch, die Verfassung zu ändern und trat daraufhin zurück.