Deutsche Kommunalpolitiker sind in ihrer Mehrheit eher Kümmerer als Jammerer. Wenn sie, die die Last der Migration am unmittelbarsten zu bewältigen haben, wüst über das finanzielle Ergebnis des Flüchtlingsgipfels klagen, wird ein wahrer Kern dran sein. Trotzdem ist es gewiss nicht die Hauptsorge der Menschen, ob die von einer auf andere Ebenen umverteilte Steuergeld-Milliarde nun ausreichend ist. Die viel drängendere Frage ist doch: Hat der Bund kapiert, dass er die Migration viel stärker begrenzen und steuern muss? Tut er es auch?
Der Gipfel-Beschluss gibt auf diese zentrale Frage nur nebelige Antworten. Es ist nicht alles schlecht an diesem Kompromiss. So haben sich Bund und Länder auf längeren Abschiebegewahrsam, leichteren Durchgriff der Abschiebebehörden und auf ein paar Regel-Entkrustungen geeinigt – gut so. Es ist in der Praxis auch wirksam, falls nun die Liste der sicheren Herkunftsländer wächst; zu langsam zwar, aber immerhin bewegen sich die Grünen, die bisher oft blockierten. Und es ist auch richtig, auf Rückführungsabkommen mit vielen Staaten zu setzen.
Genau hier geht’s aber los mit den Zweifeln. Seit Seehofer-Zeiten hakt es bei den Abkommen. Auch beim EU-Außengrenzschutz-Konzept liegt die Ampel zwar neuerdings richtig, hat aber auf EU-Ebene noch nichts durchgesetzt. Solange es nur bei Wortgeklingel und Geld-Gipfeln bleibt, ist diese Migrationskrise nicht beherrschbar. Dass die Zeit drängt, sollte man nicht nur in den Regionen kapieren, die 2023 und 2024 neue Landtage wählen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net