München – In Niigata ist es bereits später Abend, als Christian Lindner die deutschen Medien zur Pressekonferenz bittet, aber auf Kleinigkeiten wie sieben Stunden Zeitverschiebung kann er jetzt keine Rücksicht nehmen. Auch in Japan, wo Lindner beim Treffen der G7-Finanzminister weilt, ist die Vorstellung der neuesten Steuerschätzung für ihn ein Pflichttermin. Etliche Ressorts der Bundesregierung haben ihm entgegengefiebert. Für sie hat Lindner schlechte Nachrichten.
Die Hoffnung, dass mit steigenden Einnahmen mehr Spielräume für Extrawünsche und Nachverhandlungen bestehen, erfüllt sich nicht. Im Gegenteil, für 2024 sehen die Prognosen der Schätzer 13 Milliarden Euro weniger vor als noch bei der letzten Erhebung im Herbst. Auf insgesamt 377,3 Milliarden sollen sich die Steuereinnahmen belaufen.
Die Zahlen mögen unerfreulich sein, aber sie kommen für Lindner nicht überraschend. Der Minister hat schön länger eine Haushaltslücke von 20 Milliarden Euro ausgemacht. Auf sie verwies er regelmäßig, wenn die Ressorts weitere Wünsche anmeldeten. In seinen Spar-Aufrufen sieht er sich nun bestätigt: „Was ist die Konsequenz aus den vorgelegten Zahlen? Keine.“ Geld zum Verteilen gibt es nicht mehr, das hat er vorher schon gesagt.
Als einen Grund für das Minus nennt Lindner den Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer, der nach der letzten Schätzung beschlossen wurde: „Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück.“ Bis 2027 erwarten die Schätzer für Bund, Länder und Kommunen ein jährliches Einnahme-Minus von rund 30 Milliarden Euro.
Nicht die Einnahmen sieht der Minister aber als Problem, sondern die Ausgaben. Mehrkosten durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst haben ebenso eine Lücke gerissen wie gestiegene Zinsen. Diese lassen sich nur durch Verzicht kompensieren: „Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften.“
Das ist ein Gruß an die Ministerien, die sich von allzu üppigen Wünschen verabschieden müssen. Wie kompliziert die Etatverhandlungen innerhalb der Ampel noch immer sind, zeigt sich auch daran, dass Lindner den ursprünglich geplanten Kabinettstermin am 21. Juni für die Entscheidung über den Bundeshaushalt 2024 aufgibt.
Er beruft sich in erster Linie auf formale Gründe: Die Zeit zwischen Steuerschätzung und Kabinettstermin sei so kurz, dass es praktisch gar nicht möglich sei, einen sauberen Entwurf zu erstellen. Doch auch von einer inhaltlichen Einigung scheint die Ampel-Koalition noch weit entfernt zu sein. Weil Lindner für das kommende Jahr auf Einhaltung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schuldenbremse besteht und Steuererhöhungen ausschließt, muss er an der Ausgabenschraube drehen und sich mit den Kabinettskollegen einigen. Das kann dauern. Der Finanzminister deutet lediglich an, der Entwurf könne bis zur parlamentarischen Sommerpause vorliegen.
Die Opposition reagiert mit Empörung. „Die bereits über Monate andauernde Uneinigkeit und Lethargie in der Haushaltspolitik ist ein Trauerspiel“, schimpft Unions-Haushälter Christian Haase (CDU). „Den Utopisten bei SPD und Grünen ist endlich Einhalt zu bieten.“ Aber auch innerhalb der Ampel ist man irritiert. SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde räumt ein, die Verschiebung habe ihn „sehr überrascht“. mb