Koblenz – Es klingt wie ein Drehbuch für einen Thriller, war aber ein Plan für das reale Leben: Eine Gruppe namens „Vereinte Patrioten“ wollte laut Anklage der Bundesanwaltschaft Deutschland ins Chaos stürzen. Dafür sollen sie einen Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Am Mittwoch beginnt der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.
Rückblick: Vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren waren im April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen worden. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Eine 75-jährige pensionierte Lehrerin wurde Mitte Oktober 2022 in Sachsen festgenommen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.
Die mutmaßlichen Mitglieder tauschten sich in einer Chatgruppe des Internet-Dienstes Telegram aus. Seit den Festnahmen wurde einiges über ihre Pläne bekannt – auch weil sich zwei Männer bei Vernehmungen „geständig eingelassen“ hätten.
Laut Anklage sollte zunächst ein längerer bundesweiter Stromausfall herbeigeführt werden. Unter dem Namen „Klabautermann“ habe die Gruppe zudem die Entführung von Lauterbach aus einer Live-Talkshow geplant. Dieser solle, „gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer“, gewaltsam entführt werden. In den dann ausgelösten „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ habe die Gruppe in Berlin eine konstituierende Versammlung etablieren wollen, die die bisherige Regierung absetzen sollte. Angedacht war unter anderem, den Bundespräsidenten oder Kanzler live im Fernsehen durch einen Schauspieler imitieren zu lassen – um die Absetzung bekannt zu geben. In der neuen Führung hätten sich vier der Angeklagten dann zentrale Funktionen zugedacht.
Juristisch klingt das in der Anklage der Bundesanwaltschaft so: Die vier Männer und die Frau seien verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet oder darin Mitglied gewesen zu sein. Sie wirft ihnen zudem die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vor. Drei der Männer und die Frau sollen Rädelsführer gewesen sein. Zwei der Männer sollen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben.
Die Gruppe habe zum Ziel gehabt, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Regierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“, schreibt die Bundesanwaltschaft in der Anklage. Die Vereinigung habe sich in zwei Bereichen organisiert, heißt es vom OLG: dem operativen militärischen und dem administrativen Zweig.
Bei der Festnahme der Männer spielte ein verdeckter Ermittler eine zentrale Rolle, wie aus einem im November veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorging. Er sei monatelang „im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten“ eingesetzt gewesen.
So abstrus die Pläne auf den ersten Blick wirken, sie geben Einblicke in die Gedankenwelt der Angeklagten. Laut Bundesanwaltschaft folgen sie einer Ideologie, nach der das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter existiere. Das deckt sich mit den Ansichten der Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen. Der ehemaligen Lehrerin war aufgrund ihres „Reichsbürger“-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden, wogegen sie sich vergeblich juristisch zur Wehr setzte.
In dieser Szene ist Minister Lauterbach wegen seiner Corona-Politik schon länger ein Feindbild. Er steht rund um die Uhr unter Personenschutz, wie er unlängst sagte. „Wenn man mir vor 10 oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden – dann hätte ich das für undenkbar gehalten.“