zum Flüchtlingsgipfel: zur Habeck/Graichen:
PRESSESTIMMEN
„Das deutsche Asylsystem und die deutsche Migrationspolitik funktionieren de facto nicht. Das staatliche Versagen fängt an den europäischen Außengrenzen an und hört in den Kommunen auf. Wenn sich Ministerpräsidenten dann hinstellen und sagen: „Alle Ebenen müssen ihrer Verantwortung ge