Berlin – Sechs Bundesländer wehren sich gegen höhere Strompreise wegen eines geringeren Windkraftausbaus. Eine einheitliche Strompreiszone sei zentraler Ausdruck eines einheitlichen deutschen Wirtschaftsraums, schreiben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in einer in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. „Eine Schwächung der wirtschaftlich starken Länder des Südens und Westens kann nicht im Interesse der Bundesregierung und auch nicht der norddeutschen Länder sein.“
„Das ist ein deutliches Signal. Sechs Länder schließen sich zusammen, die 64 Prozent der Bevölkerung und 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vertreten, das industrielle Leistungsherz Deutschlands“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er betont, dass es um grün-, rot-, CDU- und CSU-geführte Länder gehe. Im Kern sind es die Länder, die Söder zu einer Art „Süd-MPK“ zusammenbringen will, plus das große NRW und das kleine Saarland.
Am Ende dürfe es keine Zweiteilung von Strompreiszonen in Deutschland geben, sagte Söder: „Es kann nicht sein, dass der Strom im Süden teurer und im Norden billiger ist.“ Dies führe zu einer Abwanderung von Wirtschaft aus ganz Deutschland.
Die Vertreter der südwestlichen Länder fordern in ihrem vierseitigen Papier neben dem Erhalt einer einheitlichen deutschen Strompreiszone einen forcierten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie einen bundesweiten raschen Hochlauf von Wasserstoff als künftigem klimafreundlicherem Energieträger.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst forderte: „Wir müssen Strom und Wasserstoff dahin bringen, wo er gebraucht wird. Die Transformation hin zur Klimaneutralität muss in ganz Deutschland gelingen.“ Die Sechser-Runde pocht auf beschleunigten Ausbau der Stromübertragungsnetze durch die Bundesnetzagentur, den raschen Zubau von Gaskraftwerken, die künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, bessere Rahmenbedingungen für Speicher, die Einführung eines günstigeren Strompreises für die Industrie sowie angemessenen Einfluss der Länder in Regulierungsfragen.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagt klar: „Unser Treffen ist ein lautstarkes Signal, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, auch wenn uns keine Nordsee für Windräder zur Verfügung steht.“ Kritiker bemängeln, dass bereits seit 2022 Hochspannungstrassen den Windstrom auch nach Bayern hätten liefern sollen. Diese wurden – unter anderem vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) – 2015 deutlich ausgebremst. Sie sollen jetzt ab 2027 in Betrieb gehen. Weil der Strom nicht zu Abnehmern im Süden kommt, müssen die Windräder oft abgeriegelt werden – die Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer Reform der Netzentgelte auf die Preisdifferenzen reagieren. Diese seien ausgerechnet in Regionen mit einem hohen Anteil Erneuerbarer Energien besonders hoch. Er will eine stärkere Angleichung der Netzentgelte, sodass am Ende die Stromkosten dort günstiger sind, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht.