Nennen wir es mal mutig: Die Bayern-SPD will auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr „Regierungsprogramm“ verabschieden, obwohl man schon sehr viel Fantasie braucht, um sich eine Konstellation vorzustellen, in der die SPD ab Oktober im Freistaat mitregieren könnte. Kaum besser sieht es bei den Grünen aus, die eine Woche später ebenfalls ein „Regierungsprogramm“ beraten.
Tatsache ist: Die CSU führt aktuell eher einen Bundestags- denn einen Landtagswahlkampf. Man könnte sogar von Kulturkampf sprechen, den Markus Söder da gegen die Berliner Ampel-Parteien entfacht. Grüne oder SPD scheiden in diesem Weltbild als Partner aus. Die FDP will der CSU-Chef ganz aus dem Landtag kegeln. Dabei nimmt Söder in Kauf, die Freien Wähler mit seiner klaren Koalitionsaussage zu stärken. Der Opposition aber hat er Monate vor der Wahl jegliche Machtoption geraubt.
Den Wahlkampf für Grüne und SPD macht das nicht leichter – zumal beide Parteien vor einer unangenehmen Wahrheit die Augen verschließen: Ihr Hauptgegner ist nämlich weder Söder noch Aiwanger, sondern eigentlich die jeweils andere Partei. Bei den letzten vier Wahlen bewegten sich die Stimmanteile beider Parteien im engen Korridor zwischen 26 und 29 Prozent. Nur die Verteilung verschob sich massiv von Rot nach Grün. Auch 2023 geht es darum, aus diesem Wählerpool möglichst viele Stimmen zu schöpfen. In der Münchner Stadtpolitik, wo beide gemeinsam regieren, werden Konflikte inzwischen sehr deutlich. Im Freistaat dagegen herrscht weiter fröhliches Miteinander. Ganz ehrlich ist das nicht.
Mike.Schier@ovb.net