Berlin – Jetzt wird nicht mehr verhandelt, sondern geklagt: Der Bundesrat hat gegen wütenden Protest aus Bayern und Sachsen-Anhalt die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das Vorhaben in Kraft treten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte aber eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen an. Auch die CSU will als Partei klagen, beides wird zu Beginn der Woche in den Gremien bei Sitzungen in München beschlossen.
„Ganze Regionen werden benachteiligt und ausgegrenzt“, sagte Söder im Bundesrat. Kritik kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er nannte das Gesetz „schlecht“ und „falsch“. Es sei schädlich für die parlamentarische Demokratie.
Künftig kann es vorkommen, dass Abgeordnete vor allem von CSU und Linkspartei ihr Mandat direkt gewinnen, aber nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Im Extremfall könnte es sogar passieren, dass die CSU mit keinem Abgeordneten mehr im Bundestag sitzt. Auch Ampel-Politiker aus Bayern halten das für übertrieben, fanden aber bei ihren Kollegen in Berlin kein Gehör. cd/dpa