PRESSESTIMMEN
„Wenn sich die Demokraten bei dem Thema nicht einig werden, ist klar, wer davon profitiert: die radikale Rechte. Womöglich war es deshalb der Wunsch aller Beteiligten, das Thema aus dem Wahlkampf für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober herauszuhalten. Ob diese Strategie aufgeht, ist indes fraglich. Denn die Konflikte werden sich schon bald wieder hochschaukeln.“
„Bund und Länder führen sich so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die aber gibt es nicht, stattdessen nervt die Politik mit alten Reflexen.“
„Die Ampelkoalition stellt nicht die erste Bundesregierung, die mit der Gestaltung und Verwaltung von Migration überfordert wäre.“
„In Wahrheit ducken sich Ampel und Länderfürsten weg. Denn eigentlich müssten sie zur Kenntnis nehmen: Seit Jahren können sich die EU-Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verständigen.“