Frankfurt/Main – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag die vor 175 Jahren zusammengetretene Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche als Wegbereiterin der Demokratie gewürdigt. „Es war der Moment, als Untertanen zu Bürgern wurden“, sagte er in seiner Festrede. Die Abgeordneten der Nationalversammlung waren am 18. Mai 1848 erstmals zusammengetreten, um eine freiheitliche Verfassung für ganz Deutschland zu erarbeiten. Mutige Menschen hätten hier etwas auf den Weg gebracht, das „ein unersetzlicher Schritt war auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland“, sagte Steinmeier. Das Paulskirchenjubiläum zu feiern sei auch ein „Zeichen gegen die Verächter unserer parlamentarischen Demokratie“.
In seiner Rede hielt Steinmeier ein Plädoyer für die demokratischen Prozesse: „Das Recht zu wählen, wurde mit dem Einsatz des Lebens erkämpft.“ Die Jahre 1848/49 seien schwierige Lehrjahre der Demokratie gewesen, betonte Steinmeier angesichts der Herausforderungen, vor denen die Mitglieder der Nationalversammlung standen. Die Verfassung war niemals in Kraft getreten. Damals seien auch jene Gegenkräfte hervorgerufen worden, „die uns bis heute vor große Herausforderungen stellen“, zog er Parallelen zur Gegenwart.
Mit den Parlamenten sei auch eine Gegenbewegung entstanden: „Ein Populismus, der die Institutionen verachtet und den vermeintlich wahren Volkswillen allein für sich reklamiert.“ Der Bundespräsident wandte sich gegen die Instrumentalisierung des Erbes der Nationalversammlung und der Revolution von 1848 durch diejenigen, die mit deren Werten nichts gemeinsam haben: „Auf Schwarz-Rot-Gold kann sich deshalb heute nicht berufen, wer neuen Nationalismus schürt und autoritäres Denken propagiert. Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.“
Steinmeier erinnerte daran, dass der revolutionäre Aufbruch und Parlamentarismus des Jahres 1848 kein deutscher Einzelweg war, sondern dass es in vielen Ländern Europas ähnliche Bewegungen gab. Es sei an der Zeit, diese gemeinsame europäische Geschichte auch gemeinsam zu erzählen: „Auf dem Weg zu einer europäischen Identität (…) brauchen wir diese Erinnerung an eine gemeinsame Geschichte des Kampfes um Freiheit und Demokratie“, sagte er.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine könne nichts aktueller und notwendiger sein als diese Solidarität der Demokraten in Europa. „Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht.“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte die Bedeutung von Kontroverse, aber auch von Kompromissbereitschaft und Dialog im Parlamentarismus. „Was unsere Demokratie definitiv nicht braucht, ist, wenn mit Lügen und Hass die Grundwerte unseres Zusammenleben untergraben werden“, sagte Bas. Besorgt zeigte sie sich über Hass und Verachtug gegen Parlamentarier, die besonders dramatische Folgen hätten, wenn sich ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus Angst zurückzögen.
Es sei „richtig und wichtig“, dass das Jubiläum der Paulskirche nicht nur mit einem Festakt, sondern auch mit einem Bürgerfest gefeiert werde, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Er erinnerte daran, dass weltweit für die meisten Menschen eine demokratische Verfassung weiterhin „der pure Luxus“ sei – und er mahnte den langen und beschwerlichen Weg zu Gleichberechtigung und politischer Teilhabe von Frauen an: Erst rund 100 Jahre nach der Paulskirchenversammlung, in der Frauen nur stumme Beobachterinnen auf der Galerie gewesen seien, seien im Grundgesetz die gleichen Rechte für Männer und Frauen verankert worden.
An das Scheitern der Paulskirchenversammlung erinnerte der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef. „Die 1848er haben die Freiheit und die Demokratie verspielt“, sagte er. „Ein solches Scheiten darf uns nie mehr passieren.“
Zu einem Appell für demokratische Teilhabe für alle nutzte die Frankfurter Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner die Veranstaltung. „Seien wir mutig. Seien wir großzügig. Teilen wir unsere Demokratie mit den Menschen, die in unseren Städten und Gemeinden leben“, forderte sie ein kommunales Wahlrecht auch für die Ausländer ohne EU-Pass, die seit längerem in Deutschland leben.