Hiroshima – Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken. Eine entsprechende Erklärung soll beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagten. Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des dreitägigen Treffens, das an diesem Freitag beginnt.
Bei den neuen Plänen geht es nach Angaben aus G7-Kreisen darum, die Einnahmen Russlands aus dem Verkauf von Rohdiamanten abgestimmt zu reduzieren. Dazu soll sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.
Der Diamantenhandel ist für Russland eine nennenswerte Einkommensquelle. 2021, im letzten Jahr, in dem der staatliche Diamantenförderer Alrosa seine Zahlen offenlegte, erzielte das Unternehmen 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
Bislang hat die EU den Handel allerdings nicht eingeschränkt. Als ein Grund galt bisher unter anderem der Widerstand aus Belgien. Die USA, Kanada und Großbritannien hatten Sanktionen gegen Alrosa verhängt.
Die G7-Staaten beraten auch, wie die Umgehung bestehender Sanktionen verhindert werden kann. Bundeskanzler Olaf Scholz ist zuversichtlich, dass die G7-Staaten eine gemeinsame Linie finden. Ziel ist es laut Scholz, das Sanktionsregime so weiterzuentwickeln, dass eine Umgehung nicht möglich sei. „Ich gehe davon aus, dass wir uns in all den Fragen sehr gut zusammenfinden können“, sagte er am Donnerstag nach seiner Ankunft in Hiroshima. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sprach davon, Umgehungsnetzwerke auszuschalten und Schlupflöcher zu schließen.
Unter anderem wird chinesischen Unternehmen vorgeworfen, Güter aus der EU weiter nach Russland zu liefern, die zur Kriegsführung genutzt werden könnten. Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern in bestimmte Drittstaaten einzuschränken. Als derzeit nicht konsensfähig gilt der Vorschlag, Ausfuhren nach Russland grundsätzlich zu untersagen und Ausnahmen nur für ausgewählte Produkte möglich zu machen. Sullivan sagte, er rechne nicht mit einem Exportverbot.
Auf der Tagesordnung des Gipfels stehen auch die Weltwirtschaft, der Klimaschutz und der Umgang mit dem Machtstreben Chinas. Kanzler Scholz erwartet zudem ein klares Signal gegen den Einsatz von Atomwaffen. Um die Zusammenarbeit mit dem globalen Süden zu stärken, hat Gastgeber Japan Partner wie Indien, Brasilien und Indonesien eingeladen.