Berlin – Erst muss er seinen Staatssekretär in die Wüste schicken, jetzt wackelt auch Robert Habecks Zeitplan für das umstrittene Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen. Die FDP tritt auf die Bremse – mit der Begründung, dem Parlament sei mit Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen der zentrale Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne dagegen sehen keinerlei Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.
Tatsächlich gilt Graichen als einer der Architekten der Energie- und Wärmewende im grün-geführten Wirtschaftsministerium. „Es liegt auf der Hand, dass eine solche, gravierende Veränderung in der Hausspitze des Ministeriums die Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz nicht beschleunigt“, sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki daraufhin dem „Handelsblatt“. Wahrscheinlich sei eher das Gegenteil, denn es gebe eine Reihe offener Fragen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. So soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Förderprogramme und weitere Härtefallregeln sind zwar geplant, allerdings im Entwurf nicht konkret enthalten.
Nach Habecks bisherigen Plänen sollte das Gesetz vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Die FDP und auch mehrere Bundesländer sehen jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte zuletzt, das Gesetz müsse im Parlament besser gemacht werden – unter anderem über eine nach Einkommen gestaffelte Förderung, Übergangsfristen, mehr Mieterschutz und einen Abschied von der starren 80-Jahre-Altersgrenze.
Die FDP glaubt nicht, dass das bis Juli machbar ist. Grüne und SPD werfen ihrem Koalitionspartner hingegen vor, künstlich einen Zusammenhang mit dem Fall Graichen zu konstruieren und so den Beschluss des Heizungsgesetzes hinauszuzögern.
Und Habeck droht bereits neuer Ärger: Die Union rückt einen weiteren seiner Staatssekretäre in den Fokus. Im Wirtschaftsausschuss will sie über mögliche Interessenkonflikte bei der Förderung von Start-ups sprechen. Dafür ist Udo Philipp zuständig, dessen private Investitionen in mehrere Unternehmen die Opposition aufhorchen lassen. Die Sache müsse „genau unter die Lupe genommen werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber unserer Zeitung. Habecks Wirtschaftsministerium teilte am Donnerstag mit, Philipp sei an vier Unternehmen beteiligt, als Staatssekretär mit diesen Firmen jedoch nicht befasst. Eines der Unternehmen sei vom Wirtschaftsministerium gefördert worden. Philipp sei an den Entscheidungen jedoch nicht beteiligt gewesen. dpa/mm