Athen – Kaum zu glauben, aber wahr: Nach zehn Jahren schwerer Finanzkrise, Fast-Pleite und drohendem Euro-Austritt sowie drei Jahren Corona-Pandemie ist Griechenlands Wirtschaft 2022 fast doppelt so stark gewachsen wie der europäische Durchschnitt. Die „Financial Times“ schreibt gar vom „Wachstums-Tiger Europas“.
Auf das Erreichte können Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seine Partei Nea Dimokratia (ND), mit der er das Land seit vier Jahren alleine regiert, durchaus stolz sein. Doch obwohl die ND laut Umfragen mit rund 33 Prozent gut 7 Prozentpunkte vor der linken Oppositionspartei Syriza liegt, ist eine zweite Amtszeit nach den Wahlen an diesem Sonntag längst nicht gesichert.
Innerhalb der EU gehört Griechenland noch immer zu den Ländern, wo das Risiko für die Menschen am höchsten ist, in Armut abzurutschen. Die Maßnahmen der Regierung kommen bei den Griechen noch nicht an – obwohl sie beachtlich sind. Unter Mitsotakis sank die Arbeitslosigkeit von 18,9 Prozent auf aktuell 10,9 Prozent. Renten und Mindestlohn wurden erhöht, die Unternehmenssteuer von 29 auf 22 Prozent gesenkt und trotzdem der gewaltige Schuldenberg des Landes weiter gemindert. Zudem investierte die Regierung in die Digitalisierung des Landes und der Behörden. In der Folge haben Unternehmen wie Microsoft, Google und Pfizer Griechenland als Standort entdeckt. Internationale Ratingagenturen stehen kurz davor, das Land wieder als „investitionswürdig“ einzustufen – allerdings nur, wenn es so weiterläuft wie bisher.
Ein Weiter-so aber kommt für die Opposition nicht in Frage. Sie verspricht Wandel, allen voran die linke Syriza unter Parteichef und Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras. Ihr Wahlmotto fordert einen „Vertrag für die Wende“ und „Gerechtigkeit überall“. Tsipras kündigt an, den Mindestlohn noch stärker erhöhen zu wollen und die Löhne im öffentlichen Dienst sofort um 10 Prozent zu steigern, wenn er an die Macht kommt. Zudem will Syriza die Renten im kommenden Jahr um 7,5 Prozent anheben. Wie Tsipras das bezahlen wolle, hält Mitsotakis dagegen. „Es ist völlig klar, dass der Bürger die langfristige wirtschaftliche Entwicklung noch nicht im Geldbeutel spürt“, sagt er und verweist neben dem langen Weg aus der Finanzkrise auch auf die weltweite Teuerungswelle seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine.
Viele Wähler erkennen das an, in anderen Punkten gibt es aber auch massive Kritik. So hängt Mitsotakis weiter der Abhörskandal im vergangenen Jahr nach, als aufflog, dass der griechische Nachrichtendienst die Handys etlicher Politiker und Journalisten abhörte. Auch das katastrophale Zugunglück mit 57 Toten im vergangenen Februar in der mittelgriechischen Gemeinde Tempi wirkt nach, weil es die schweren Versäumnisse des Staates bei der Bahn offenlegte.
Gefährdet ist ein neuer Regierungsauftrag an die Konservativen jedoch vor allem wegen einer politischen Landmine, die Vorgänger Tsipras hinterlassen hat. Während dessen Amtszeit wurde das Wahlgesetz geändert, das nun erstmals angewendet wird. Früher wurden der stärksten Partei nach der Wahl automatisch 50 Sitze im 300-köpfigen Parlament zugeschlagen. Das vereinfachte die Regierungsbildung, aber die kleineren Parteien hatten das Nachsehen und es kam meist zu Ein-Partei-Regierungen. Tsipras setzte die einfache Verhältniswahl durch – und will nun mit einer Mitte-Links-Koalition Veränderung herbeiführen. Syriza selbst liegt laut Umfragen bei rund 25 Prozent. Doch mit Koalitionen hat Griechenland zuletzt kaum und wenn, dann schlechte Erfahrungen gemacht.
Wie es nach der Wahl weitergeht, dafür gibt es etliche Szenarien. Das wahrscheinlichste ist ein zweiter Urnengang im Juli – das schlimmste ein dritter im September, sollte zweimal keine Regierungsbildung gelingen. Dann aber läuft das Land Gefahr, das hart erkämpfte Vertrauen der internationalen Politik- und Wirtschaftswelt wieder zu verspielen.