Berlin – Die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts befindet sich aus SPD-Sicht in den letzten Zügen. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Ihm zufolge würden Menschen von der Einbürgerung ausgeschlossen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen.“
Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. Auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sollen neu geschaffen werden.
Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie Deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, so der SPD-Politiker.
Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Einbürgerung für Angehörige der Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese. Die FDP hatte zuletzt auf Erleichterungen bei den Sprachkenntnissen für ältere Menschen gedrungen, die vor langer Zeit nach Deutschland kamen, hier gearbeitet und Steuern gezahlt haben.