Berlin – Die Koalition hat sich auf die Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Der am Freitag vom Innenministerium veröffentlichte Referentenentwurf sieht weitreichende Änderungen vor: Einbürgerungen sollen vereinfacht, doppelte Staatsbürgerschaften möglich werden. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland straffällig geworden sind.
Bei dem Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) handle es sich um die „finale Einigung“ der Ampel-Partner, hieß es aus Koalitionskreisen. Faeser erklärte, man vollziehe einen „lange überfälligen Paradigmenwechsel“. Zugewanderte würden mit der Reform nicht mehr gezwungen, „einen Teil ihrer Identität aufzugeben“.
Künftig soll der Doppelpass von der Ausnahme zur Regel werden. Ein weiteres Kernvorhaben betrifft die schnellere Einbürgerung: Einwanderer sollen künftig nach fünf statt acht Jahren Staatsbürger werden können. Liegen „besondere Integrationsleistungen“ vor, reichen drei Jahre. Gastarbeiter, die vor Juni 1974 eingewandert sind, müssen alltagstaugliche Deutschkenntnisse künftig nur noch mündlich nachweisen.
Der Entwurf enthält außerdem nachgeschärfte Vorgaben für jene Fälle, die einer Einbürgerung entgegenstehen. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt: Demnach schließen rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Straftaten eine Einbürgerung aus. Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) kritisierte, durch die Reform „steigt das Risiko, dass vorschnell Personen eingebürgert werden, welche nicht ausreichend integriert sind“.