Hiroshima – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) demonstriert Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. Unter Führung der USA wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weiter massiv aufgerüstet – bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge. Auf das Machtstreben Chinas wollen die G7-Staaten – neben den USA sind das Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die EU – künftig mit einer härteren Gangart antworten.
Das Verhältnis zu China und der Ukraine-Krieg beherrschten bis Sonntag den dreitägigen G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, zu dem überraschend auch der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj reiste.
Zum Abschluss des Treffens versprach US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Kollegen neue Militärhilfen im Umfang von 375 Millionen US-Dollar (etwa 346 Millionen Euro). Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der USA seit Kriegsbeginn beträgt inzwischen deutlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob hervor, die Gruppe der Sieben werde der Ukraine so lange wie nötig helfen. Mit der raschen Lieferung moderner Kampfjets rechnet er aber nicht. „Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt“, sagte er.
Biden hatte den Weg freigemacht, Jets des in den USA gebauten Typs F-16 an die Ukraine zu liefern – im Rahmen einer Koalition mehrerer Verbündeter. Das Projekt wird von Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark und Portugal mitgetragen. Zunächst sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Später soll entschieden werden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt. Eines betonte Biden: Er habe eine „pauschale Zusage von Selenskyj“, die F-16 nicht zu nutzen, um „in russisches geografisches Territorium“ vorzustoßen.
Auch aus Sicht des Gastgebers Japan bewiesen die G7 „unerschütterliche Einigkeit“ bei der Unterstützung der Ukraine. Die Anwesenheit Selenskyjs habe geholfen, „eine starke Botschaft“ zu senden, sagte der japanische Regierungschef Fumio Kishida. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich mehr Verständnis für die Position der Ukraine bei Ländern wie Indien und Brasilien. Beide haben sich angesichts der russischen Aggression nicht klar auf die Seite der Ukraine gestellt. Indiens Regierungschef Narendra Modi wie auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva waren zu Gast in Hiroshima.
Eine eindringliche Warnung vor der chinesischen Politik sprach der britische Premierer Rishi Sunak aus: „China ist die größte Herausforderung unserer Zeit für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand.“ Die Pekinger Führung werde im eigenen Land immer autoritärer, im Ausland immer forscher.
In einer Gipfelerklärung formulierten die G7-Staaten eine gemeinsame Position gegenüber China. Die Gruppe will ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Peking reduzieren und Risiken in den Lieferketten verringern. Auch wiesen die G7 die Machtansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan.
Russland wie China wiesen die Beschlüsse der G7-Staaten entschieden zurück. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die G7 zielten auf eine „doppelte Eindämmung von Russland und China“. Peking warf den G7-Staaten Verunglimpfung und „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vor. In einer scharfen Reaktion sagte ein Außenamtssprecher, die G7 „unterdrückt die Entwicklung anderer Länder“.
Nach Abschluss seiner Beratungen besuchte Selenskyj das Friedensmuseum von Hiroshima, wo Zeugnisse der Folgen des US-Atombombenabwurfs vom 6. August 1945 gezeigt werden. Die Stadt ist ein Symbol für die Schrecken von Krieg und ein Ort der Mahnung zum Frieden. Drohungen mit Atomwaffen dürften „nicht akzeptiert werden“, sagte Japans Premier Kishida mit Blick auf Drohungen aus dem Kreml.