Athen – In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren sogar deutlich zu. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen lag die Partei gestern Abend bei knapp 41 Prozent (2019: 39,9 Prozent) – damit wird die Partei voraussichtlich 145 Sitze erringen, fünf Sitze weniger als die für eine Mehrheit erforderlichen 150. Mitsotakis steht damit entweder vor schwierigen Koalitionsverhandlungen – oder er könnte einen erneuten Urnengang anstreben, um sich doch noch eine absolute Mehrheit zu sichern.
Die Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber mehr als zehn Prozentpunkte ein. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Pasok mit etwa 12 Prozent (2019: 8,1 Prozent).
Viel Auswahl hat Mitsotakis bei den Koalitionspartnern nicht. Eine Allianz mit Syriza steht außer Frage – allein, weil Tsipras seinen Wahlkampf als Gegenprogramm zur Nea Dimokratia gestaltete. Ebenso unwahrscheinlich sind Allianzen mit Links- und Rechtspopulisten. Nur die Sozialdemokraten kämen in Frage. Deren Chef Nikos Androulakis hat aber eine Koalition ausgeschlossen.
Vermutlich geht Mitsotakis in dem EU- und Nato-Land mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern jedoch gar nicht erst auf Partnersuche, sondern setzt gleich auf Neuwahlen. „Das Wahlergebnis ist ein klares Mandat des Volkes an Mitsotakis, weiter allein zu regieren“, sagte Innenminister Makis Voridis im TV-Sender Skai. Ohnehin habe Mitsotakis stets betont, erneut allein regieren zu wollen. „Da wäre es komisch, wenn er plötzlich ‘Ja’ zu Koalitionsverhandlungen sagt.“
Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die Nea Dimokratia voraussichtlich wieder allein an die Regierung.
Bei Syriza war die Stimmung nach Bekanntwerden der ersten Zahlen gedrückt. Die Linke hatte mit einer massiven Aufstockung des Sozialstaates um Stimmen geworben, wollten Renten und Mindestlohn erhöhen und die Wirtschaft stärker besteuern. Mitsotakis hingegen warb dafür, das Land nach der schweren Finanzkrise des vergangenen Jahrzehnts weiter zu stabilisieren. Die Wahlbeteiligung war gering: Nur etwa 58 Prozent der Berechtigten gingen auch wählen.