Berlin – Wenige Tage nach dem Rückzug des in die Kritik geratenen Staatssekretärs Patrick Graichen präsentiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen neuen Namen: Der hessische Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll aufrücken. Der 57-Jährige wechselt aus der Landesregierung nach Berlin.
Habeck sagte, Nimmermann werde „mit einem frischen Blick die Prozesse neu durchdenken, mit seiner Erfahrung die unterschiedlichen Perspektiven einbinden und mit seiner Stringenz die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen“.
Nimmermann ist seit 2019 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in Hessen und war zuvor Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein. Vor den Ämtern in der Politik arbeitete der promovierte Wirtschaftswissenschaftler unter anderem als Chefvolkswirt und in verschiedenen weiteren Funktionen bei der BHF Bank in Frankfurt.
Er soll den Posten in Berlin „sehr zeitnah“ aufnehmen, hieß es. Habeck sagte: „Er hat mehrfach bewiesen, dass er hochkomplexe Aufgaben stringent strukturieren kann, in einem politisch aufgeladenen Umfeld breit getragene Lösungen schaffen und mit seinem ökonomischen Verstand und seiner Kenntnis der politischen Debatten sofort in die Themen finden kann.“
CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet von Nimmermann ein Umsteuern und „eine Wärmewende ohne soziale Kälte“. Aus den Reihen der Grünen war derweil viel Lob zu hören. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold erklärte, sie habe die Zusammenarbeit mit ihm in bester Erinnerung. „Mit seiner Klugheit, seiner Erfahrung und seiner Zugewandtheit ist er genau der Richtige für diesen Job.“ Auch Verbände reagierten vorerst freundlich.
Habeck hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass Graichen gehen muss. Hintergrund war die geplante Förderung eines Projekts des Berliner Landesverbands des Bundes für Umwelt und Naturschutz, in dessen Vorstand Graichens Schwester ist. Graichen soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er war zuvor wegen der Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur in die Kritik geraten.
Wie schnell der Wechsel passiere, das müsse in Verwaltungsabläufen geklärt werden, sagte Habeck. „Aber sobald er passiert ist, stelle ich ihn persönlich vor.“
Inhaltlich gibt es weiter ein Tauziehen um das zentrale Habeck-Gesetz zum Heizungsumbau. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf Tempo. Ein Sprecher sagte, der Kanzler habe die Erwartung, „dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert“. Er reagierte damit FDP-Forderungen nach einer Verschiebung der Gesetzespläne, die eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten sollen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bremste: „Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat.“ Es sei ineffizient im Hinblick auf den Klimaschutz und verunsichere die Menschen. „Wenn man sich anschaut, was jetzt auf dem Tisch liegt, dann ist das eine so große Baustelle, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass wir in dieser Sitzungswoche, geschweige denn vor der Sommerpause, ein Ergebnis erzielen können“, sagte er. SASCHA MEYER