Ampel streitet mit Klima-Aktivisten

von Redaktion

SPD-Zentrale beschmiert – Grünen-Kritik an Blockaden

Berlin – Nach scharfer Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten haben Aktivisten die SPD-Zentrale in Berlin mit Farbe beschmiert. Sie sprühten am Dienstagnachmittag orange Warnfarbe an die Fassade des Willy-Brandt-Hauses, wie es von der Polizei hieß. Dazu teilten die Klimaaktivisten mit: „Herr Scholz, die Lebensgrundlagen zu zerstören ist nicht nur ,völlig bekloppt‘, sondern auch verfassungswidrig.“ Auch von der „Letzten Generation“ kam scharfe Kritik. „Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik ,völlig bekloppt‘ finden?“, fragten die Umweltschützer.

Scholz hatte Klebe-Blockaden am Montag im Gespräch mit Schülern in Brandenburg kritisiert. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße.“ Er habe auch nicht den Eindruck, dass die Aktionen dazu beitrügen, dass irgendjemand seine Meinung ändere.

Unterstützung erhielt der Kanzler gestern vom Koalitionspartner. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann distanzierte sich von den Straßenblockaden von Klimaaktivisten. „Ich verstehe das Anliegen, ich teile aber nicht die Aktionsform“, sagte sie. Die Aktionen seien dem Anliegen des Klimaschutzes nicht dienlich. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Menschen mitnehmen auf dem Weg, klimapolitisch wichtige Entscheidungen auch zu treffen.“ Zuvor hatten sich Demonstranten erneut an mehreren Orten in Berlin festgeklebt und für massive Verkehrsbehinderungen gesorgt.

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