Der Masken-Untersuchungsausschuss im Landtag endet in Radau und Geschrei zwischen CSU und Opposition. So wie die anderen Hoppla-Hopp-U-Ausschüsse kurz vor der Wahl sicher auch. Es lässt sich nicht vermeiden, dass sich ehrliches Aufklärungsinteresse und der steigende Selbstinszenierungs- und Vermarktungsdrang vermengen. Trotzdem bleibt von diesem Gremium ein gewisses Maß an Substanz. Es war wichtig und richtig, die Maskenbeschaffung ans Licht zu zerren; vor allem das abstoßende Geschäftsgebaren zweier Ex-CSU-Abgeordneter, sich – als „Anwälte“ getarnt – die Taschen zu füllen. Und das schlicht obszöne Verhalten der Andrea Tandler, die 48 Millionen Euro Maskenprovision einsteckte.
Zur ehrlichen Analyse zählt: Den Ausschuss hat hochseriös und fair ein CSU-Jurist geleitet, Ex-Justizminister Winfried Bausback. Ein Aufklärer, nicht Vertuscher. Trotzdem bleibt ein flaues Bauchgefühl. Wegen der großen Lücken im Recht kommen die Abgreifer-Abgeordneten völlig straffrei davon, einer, Alfred Sauter, hockt noch immer im Landtag. Sauter, der jahrelang in seiner CSU hofiert wurde, dicker Spezl nicht nur von Seehofer, sitzt halt nun fraktionslos auf genauso sanft gepolstertem Sessel. Wieder wird das Abgeordnetenrecht verschärft, und wieder nicht aus eigenem Antrieb, sondern als Lehre aus Skandalen. Wie bei der letzten Abgeordnetenaffäre. Und bei der davor. Und bei der nächsten.
Christian.Deutschlaender@ovb.net