München – Mit heftigem Streit und lauten Wortgefechten hat der Landtag einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Maskenaffäre um zwei CSU-Politiker gezogen. In einer teilweise turbulenten Schlussdebatte über die Arbeit des Masken-Untersuchungsausschusses überzogen sich Redner von Koalition und Opposition mit wechselseitigen Vorwürfen.
Einig waren sich alle Fraktionen aber in einem: Sie verurteilten die lukrativen Masken-Geschäfte der ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter (Landtag) und Georg Nüßlein (Bundestag) mit scharfen Worten. Die beiden Politiker hätten sich in der Krise schamlos bereichert.
Sauter, der aktuell noch als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, versuchte in der Debatte überraschend eine Rechtfertigungsrede in eigener Sache – als Zeuge im Untersuchungsausschuss hatte er wiederholt geschwiegen. Es brauche offenbar ein paar „böse Buben“, sagte er. Dabei sei es damals nur darum gegangen, die offenkundigen Beschaffungsprobleme des Staates zu lösen. Sauter beklagte bei seinem überraschenden Auftritt eine persönliche „Diskreditierung“. Dabei sei es nur darum gegangen, durch Vermittlung und organisatorische Beiträge dafür zu sorgen, dass Schutzausrüstung beschafft werden konnte. Auf Nachfrage sagte er, das eingenommene Geld habe er versteuert oder gespendet. Auf die Frage, ob er eigenes moralisches Fehlverhalten sehe, antwortete er nicht.
Ansonsten wurde die Debatte – in Sichtweite der Landtagswahl am 8. Oktober – zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) warf Grünen, SPD und FDP vor, in ihrem Minderheitenbericht, den er ein „Pamphlet“ nannte, mit „Fake News“ zu hantieren. Die Ampel-Parteien hielten an Vorverurteilungen fest und verdrehten sogar eigene Aussagen aus Ausschusssitzungen, sagte er. „How dare you“ („Wie können Sie es wagen“), rief Bausback der Opposition zu.
Die Grünen sprachen dagegen erneut von „CSU-Masken-Deals“ und „CSU-Filz“: „Filz und Verschleierung, das sind Ihre Kernkompetenzen, die wollen und werden wir Ihnen nicht streitig machen.“ Auch die AfD sprach von „Amigo-Filz“. Markus Rinderspacher (SPD) bezeichnete die Affäre als „unmoralischen, schmutzigen Tsunami politischer Schamlosigkeit“.
Ziel des Ausschusses war es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Pandemie, Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Der Auslöser: Der damalige CSU-Landtagsabgeordnete Sauter und sein Bundestags-Kollege Nüßlein hatten zu Beginn der Corona-Pandemie für die Vermittlung von Masken-Geschäften üppige Provisionen kassiert. Der Bundesgerichtshof wertete dies zwar nicht als Bestechung – die beiden hatten stets betont, als „Anwälte“ agiert zu haben. Die politischen Karrieren der beiden aber sind zu Ende. Allgemein ging es im Ausschuss darum, ob Personen mit CSU-Kontakten beim Abschluss von Masken-Geschäften bevorzugt behandelt wurden.
Bausback sagte dazu, alle Beschaffungen Bayerns seien strikt nach Recht und Gesetz erfolgt, ohne politische Einflussnahmen oder Interessenverquickungen. „Bei keiner Beschaffung waren im Hintergrund parteipolitische oder andere sachfremde Erwägungen feststellbar.“ Er rechtfertigte, dass es eine Art „Fast Lane“, eine Schnellspur, gegeben habe, um in der Masken-Not Angebote an die Staatsregierung vorzutragen. Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann klagte: „Gute Kontakte in die Staatskanzlei waren im Zweifel wichtiger als gültige Zertifikate.“
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre gelten in Bayern inzwischen verschärfte Regeln für Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten. Zudem gibt es im Bund Pläne, um Lücken im Strafrecht zu schließen. CHRISTOPH TROST