Seit Freitag ist es vom Bundestag beschlossen. Die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen bereits zum 1. Juli. Gleichzeitig kündigt die SPD an, im Winter Steuererhöhungen auf den Weg bringen zu wollen, und setzt sich obendrein gemeinsam mit den Grünen für höhere Krankenkassenbeiträge ein – aber keine Sorge, es soll natürlich nur die Besserverdienenden treffen.
Doch wer sind eigentlich diese Besserverdienenden, die SPD und Grüne da stärker belasten wollen? Wer vor Abgaben und Steuern 5000 Euro oder darüber im Monat verdient, soll bald deutlich mehr in den Gesundheitsfonds bezahlen, lautet der Plan – los geht’s somit bei einem Jahresgehalt von 60 000 Euro brutto. Auch der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift schon bei 62 810 Euro. Ein großer Teil dieser vermeintlichen Krösusse gehört also in Wahrheit zu den täglich arbeitenden Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft, die schon jetzt viel tragen. Sie können sich von ihrem Gehalt zwar noch die Miete, aber zumindest in Oberbayern eher kein Eigenheim mehr leisten. Kurzum: Schwerreiche Lebemänner und -frauen sehen jedenfalls anders aus.
Abgesehen von der Frage, ob das fair ist, ist es auch ein Problem für die wirtschaftliche Zukunft. Denn wir sind schon heute Abgaben-Vizeweltmeister (nach Belgien) unter den Industriestaaten. Das Einkommen eines Ehepaars mit zwei Kindern wird mit knapp 41 Prozent belastet, Singles mit fast 48 Prozent. Für dringend gesuchte qualifizierte Zuwanderer ist das nicht gerade ein Anreiz, sich Deutschland als neue berufliche Heimat auszusuchen.
Sebastian.Horsch@ovb.net