München – Es ist gerade einmal fünf Jahre her, da verdonnerte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Krankenkassen dazu, ihre üppigen Rücklagen an die Versicherten auszuschütten. Sie seien schließlich „keine Sparkassen“, gab Spahn AOK, Techniker und Co. mit auf den Weg. Zumindest dieses Problem besteht inzwischen nicht mehr. Für das laufende Jahr haben die Kassen ein Minus von 17 Milliarden Euro prognostiziert. Wo damals was zu holen war, klafft heute ein Finanzloch.
Um diese Lücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen, wollen die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen Besserverdienende stärker belasten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sollten aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken und Grünen-Chefin Ricarda Lang GKV-Mitglieder, die mehr als rund 5000 Euro brutto im Monat verdienen, deutlich mehr bezahlen als heute. Funktionieren könnte das über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (aktuell bei 4987,50 Euro brutto), bis zu der Beiträge bezahlt werden müssen. Im Gespräch ist bei beiden Parteien demnach auch, die Versicherungspflichtgrenze (aktuell bei 5500 Euro) und damit die Hürde für einen Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) anzuheben.
Während Ersteres vor allem höhere Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeuten würde, wäre Letzteres auch ein klarer Angriff auf die private Krankenversicherung. Denn eine höhere Wechselgrenze hieße in der Praxis, dass sich weniger Menschen privat versichern könnten. Gerade viele Angestellte blieben damit als Beitragszahler in der GKV – die PKV könnte im schlimmsten Fall ausbluten.
Der Verdacht, dass hinter der Idee mehr stecken könnte als rein finanzielle Überlegungen, drängt sich auf. Denn schon lange schwelt in der Politik ein auch ideologisch geprägter Konflikt über die Art, wie sich die Deutschen gegen Krankheit versichern sollten. Während Union und FDP die freie Versicherungswahl hochhalten, sind bei SPD und Grünen die Befürworter einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle im Land tonangebend. Einer der seit Jahrzehnten größten Befürworter ist dabei der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Da allerdings im Vorhinein klar war, dass sich die Liberalen in dieser Frage nicht einfach bewegen würden, hat man das heikle Thema in den Verhandlungen über den Ampel-Koalitionsvertrag ausgeklammert. Zumindest Teile von Grünen und SPD hegen nun aber offenbar die Hoffnung, ihr Ziel über den Umweg der Versicherungspflichtgrenze womöglich doch noch in dieser Legislatur angreifen zu können.
Von der FDP kommen auf Nachfrage klare Stopp-Signale. Weder eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze noch der Versicherungspflichtgrenze seien ein Thema, heißt es. „Diese Debatte brauchen wir nicht führen“, sagt Andrew Ullmann, der gesundheitpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dazu unserer Zeitung. Stattdessen gelte es im Gesundheitswesen „Effizienzpotenziale auszuschöpfen, Strukturreformen anzugehen und den Qualitätswettbewerb zu stärken“. Denn, so sagt der FDP-Politiker: „Wir haben kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben.“
Ob Ullmann mit seiner Einschätzung Recht behält, könnte sich zumindest vorläufig schon nächste Woche zeigen. Bis Ende Mai soll das Bundesgesundheitsministerium Empfehlungen für eine Reform vorlegen, die helfen soll, die Kassenfinanzen zu stabilisieren. Und der Chef dieses Ministeriums ist bekanntlich Karl Lauterbach.