München – Auf diesem Platz sitzen schwitzende und stammelnde, schweigende und schnaubende Zeugen. Nicht jetzt, hier setzt sich nun Markus Söder breit lächelnd hin, grüßt, gießt sich eine Cola light ein, greift eine Breze und ein paar Gummibärchen, tippt nebenbei dutzende SMS. In größter Gelassenheit absolviert der Ministerpräsident seine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Zukunftsmuseum. Fünf Stunden lang, aber seine zentrale Aussage wird er nach zwei Minuten los: „Das ist ein echt geiles Projekt für Nürnberg.“
Nun, das sehen nicht alle so euphorisch. Die Zweigstelle des weltberühmten Deutschen Museums in der Nürnberger Innenstadt wird im U-Ausschuss seit Wochen untersucht, um die Hintergründe zur Standortwahl zu klären. Der Vermieter ist ein Nürnberger CSU-Parteispender, die Miete gilt dem Rechnungshof als ungewöhnlich hoch. Die Opposition mutmaßt: Steuerverschwendung, CSU-Filz, der Nürnberger Söder habe auf einem Egotrip koste was wolle das Museum durchgeboxt.
Das klingt gut und süffig, gerade vier Monate vor einer Wahl. Die Realität ist diffiziler: Zwei von drei Gutachten urteilen, der Mietpreis sei angemessen; die bisherigen Zeugen gaben an, Söder habe nicht massiv in die Standortwahl eingegriffen. Weitere, höhere, persönliche Parteispenden des Vermieters sind nicht nachgewiesen, auch weil es nicht zur von der Opposition erträumten Razzia in der CSU-Zentrale kam.
Der Plan, Söder zum Höhepunkt des Ausschusses vorzuladen und in Widersprüche zu verwickeln, geht deshalb nicht auf. Im Gegenteil: Er spielt den Ausschuss an die Wand. Er schildert breit, wie die Idee zur Zweigstelle von ihm („natürlich, von wem denn sonst“) entwickelt wurde. Dass dann aber strikt der Dienstweg eingehalten wurde und das Deutsche Museum allein den Standort entschieden habe („seriöser und vorsichtiger geht es kaum“). Die Mietlösung sei „schnell und clever“ gewesen, weil es die Risiken von explodierenden Baukosten auf den Vermieter lege.
Warum über 25 Jahre gemietet wurde, für 230 000 Euro pro Monat? Söder lässt auch diese Frage abtropfen: „Das ist ein Museum und keine Imbissbude.“ Schweigsamer wird er bei Nachfragen, warum er das Gebäude schon präsentierte, als der Mietvertrag gar nicht unterschrieben war: Hier setzt die Erinnerung aus. Auch noch, als Abgeordnete dem Regierungschef Seite um Seite von Aktenvermerken vorhalten. Söder reagiert auch da gelassen, „Kniefiesler“, murmelt er. Er nennt stets andere Entscheider, und sagt den für Kenner ungewöhnlichen Satz: „Ich habe keinen Kontrollzwang.“
Der FDP-Politiker Sebastian Körber bilanziert, Söder sei „ständig, persönlich, dauerhaft“ involviert gewesen. „Es ist an den Vorwürfen der Opposition überhaupt nichts dran“, kontert Ausschuss-Chef Josef Schmid (CSU).
Wenn nun nicht noch der Beleg für eine dicke Parteispende auftaucht, dürfte der Ausschuss gelaufen sein. Söders Sorgenliste schrumpft: Diese Woche endete ja schon der U-Ausschuss Maske zu den schmutzigen Corona-Deals, der für die CSU deutlich brisanter war. Noch ausstehend ist sein Auftritt im schwierigeren U-Ausschuss zum Milliarden-Fiasko zweite S-Bahn-Stammstrecke. Hier sollen Söder und seine Vertrauten die Kostensteigerung vor der Bundestagswahl 2021 gezielt vertuscht haben.
Kommt hier mehr raus? Das ist die Hoffnung vor allem von Grünen, SPD und FDP. Die Opposition spiegelt Söders Taktik, alle Erfolge selbst zu verkünden – für alle Misserfolge oder Vorwürfe wird er nun in U-Ausschüsse gezwungen. Die in unbegrenzter Zahl einzuberufen, ist ein mächtiges Minderheitenrecht, die Gremien können mit richterlicher Gewalt Akten anfordern und Zeugen vorladen, alles bezahlt vom Steuerzahler. Kurz vor der Wahl wird das mit phasenweise vier U-Ausschüssen parallel ausgereizt.