München – Die bayerischen Grünen sind sehr zufrieden. Mehrfach hatten sie sich in den vergangenen Wochen in Berlin bei Robert Habeck für Modifizierungen am Gebäude-Energie-Gesetz eingesetzt. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand vor allem, dass das Heizen mit Holz, insbesondere Reststoffe und Abfallholz, nicht im Gesetz vorgesehen war. Jetzt kündigt der Minister Änderungen an. Und nicht nur Ludwig Hartmann, einer der beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl, ist erleichtert. „Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen im waldreichen Bayern.“ Einen Seitenhieb auf Markus Söder (CSU) oder Hubert Aiwanger (FW) kann sich Hartmann nicht verkneifen: „Wer sich wie wir Grüne in Bayern konstruktiv einbringt, kann für die Menschen im Freistaat Verbesserungen erwirken. Wer dagegen einzig und allein populistisch auf die Pauke haut, hilft niemandem.“
Habeck deutet in vier Bereichen Kompromissbereitschaft an – nicht immer wird er dabei aber schon ganz konkret. Die FDP zeigt sich nach der Zuspitzung des Streits in den vergangenen Tagen trotzdem zufrieden. „Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie“, erkennt der bayerische Landesvorsitzende Martin Hagen. „Erfreulich!“
Der Zeitplan: Habeck spricht inzwischen von einer Staffelung. „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden“, sagt er. „Bei den Bestandsgebäuden würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen.“ Hier seien die Herausforderungen größer als bei Neubauten. „Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“ Wie viel mehr genau, gelte es in den Gesprächen mit Verbänden und im parlamentarischen Verfahren zu vereinbaren. Zentral sei aber, die Beratungen möglichst bald abzuschließen und das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Das ist auch den Bayern wichtig. „Die Menschen wünschen und brauchen Planungssicherheit“, sagt die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze. „Handwerkerinnen, Dorfheizungsbetreiber, Privatleute wollen zu Recht wissen, woran sie sind.“ Und ganz nebenbei wäre der quälende Streit auch rechtzeitig vor der Landtagswahl vom Tisch.
Holz: „Technologieoffenheit“ ist ja schon länger ein Modewort – jetzt auch beim Heizen. „Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen“, sagt Habeck. Schon jetzt sehe der Gesetzentwurf acht Möglichkeiten vor. „Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt. Hier sehe ich Spielräume.“ In den nächsten Tagen dürfte diese Andeutung noch konkreter werden. Ludwig Hartmann geht aber davon aus, dass Heizen mit Holz aus nachhaltiger bayerischer Forstwirtschaft kein Problem sein wird.
Wärmenetze: Habeck kündigt „ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau“ an. Das jüngst vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben, jetzt soll alles noch besser koordiniert werden.
Übergangsfristen: Der Zeitdruck bei Bestandsgebäuden war einer der größten Kritikpunkte an der Reform. Gerade bei vielen älteren Hausbesitzern am Land. „Wir werden uns sicherlich die Übergangsfristen auch noch mal ansehen und hören, wo es hier Verbesserungsbedarf gibt“, sagt Habeck nun. Es brauche auch eine „unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann“. MIKE SCHIER