Keine zwei Jahre ist es her, als der belarussische Machthaber Lukaschenko gezielt und vorsätzlich eine Migrationskrise in der EU auslöste. Er ließ Flüchtlinge über die Grenzen zu Polen und den baltischen Staaten lotsen. Ein Diktator als Schleuser – das Problem wurde nie ganz gelöst, nach 2021 aber von größeren Sorgen überdeckt. Und nun ist es mit Wucht zurück. Die Migrationszahlen über die Belarus-Route steigen stark. Ziel: Deutschland.
Das ist der Hintergrund, warum nun über stationäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesprochen wird. Ja – Binnenkontrollen in der EU sind unschön, widersprechen dem Geist der europäischen Einigung, behindern den freien Warenverkehr. Sie kommen aber immer dann ins Spiel, wenn der Schutz an der Außengrenze versagt. Im Fall Österreichs war das die frühere Durchwinkerei auf der Balkanroute. Im aktuellen Fall Polens ist es die offenkundige Überforderung, die lange Grenze zu Belarus wirkungsvoll zu sichern.
Deutsche Grenzkontrollen wären deshalb richtig – als Notlösung, auch um den Druck auf Polens Grenzschutz zu erhöhen. Mindestens so dringend ist auf deutscher Seite aber, die Pull-Faktoren – die im EU-Vergleich sehr hohen Asyl-Leistungen und die Abschiebehindernisse – zu senken. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat dazu leise und ohne Schaum vorm Mund eine überparteiliche Kommission vorgeschlagen. Es wäre lohnend, ihm zuzuhören.
Christian.Deutschlaender@ovb.net