Berlin – Für Millionen von Hausbesitzern und Mietern könnte es beim geplanten Heizungsgesetz bald mehr Klarheit geben. Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scheint es nun zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Bereitschaft für Änderungen gezeigt. Er wolle das Gesetz besser machen. Er hoffe, dass die Diskussion nun „eine konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung einschlage. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, Habeck habe einen ersten guten Schritt gemacht: „Es freut mich, dass wir jetzt wirklich Bewegung in der Sache sehen.“ Das Gesetz müsse grundlegend überarbeitet werden.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni. Dann könnte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes zum ersten Mal beraten werden. Bis Mitte Juni soll nun ausgelotet werden, an welchen Stellen Kompromisse möglich sind. Dabei geht es um das Heizungsgesetz selbst sowie um die Form der geplanten staatlichen Förderung.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im „Morgenmagazin“, die Rhetorik habe sich bei vielen deutlich verändert – und mit Blick auf die FDP: „Von der Verweigerungskommunikation ist es zur Ermöglichungskommunikation übergegangen.“ In der nächsten Sitzungswoche müsse es die erste Beratung des Gesetzentwurfs geben. Dafür müsse diese Woche der Knoten durchschlagen werden. Die Spitzen der Koalition hatten im März vereinbart, das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.
Habeck lud die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für Dienstagabend ein, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten. Aus Regierungskreisen hieß es, es handle sich um keine Verhandlungsrunde. Folglich werde es auch keine Ergebnisse geben. „Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch, das hoffentlich hilft, Fragen zu klären“, sagte eine Sprecherin Habecks im Anschluss. In den nächsten Tagen werde es weitere Gespräche geben, unter anderem mit Verbänden.
Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für das parlamentarische Verfahren frei zu machen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: „Es kommt jetzt darauf an, dass alle pragmatisch an den besten Lösungen arbeiten.“
Nach Angaben aus dem Bauministerium hat sich die Ampel derweil grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch zur Anhörung an Länder und Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben.“ Zuvor hatten FDP-geführte Ministerien Bedenken angemeldet. Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf „in einer angemessenen Zeit beraten werden“, hieß es dazu aus dem Bauministerium. ANDREAS HOENIG