Türkeiwahl: Weckruf für die Ampel

Deutsche Pässe für Erdogan-Fans

von Redaktion

VON GEORG ANASTASIADIS

Deutsch-türkische Wähler sind rätselhafte Wesen: Bei der Präsidentenwahl haben die in Deutschland lebenden 1,5 Millionen Türken soeben mit Zweidrittelmehrheit für den erzkonservativen und religiös-fundamentalistischen starken Mann Erdogan gestimmt; bei deutschen Bundestagswahlen aber erhält regelmäßig vor allem die linke SPD, die für ganz andere Werte steht, die meiste Unterstützung derselben türkischstämmigen Wähler (und nicht etwa, was näher läge, die AfD).

Das klingt schizophren, aber nur auf den ersten Blick. Dahinter steckt das pragmatische Kalkül, in Deutschland jene Kräfte zu stärken, von denen sich Migranten das größtmögliche Entgegenkommen erhoffen. SPD und Grüne haben nach gewonnener Bundestagswahl denn auch nicht lange gefackelt: Einbürgerungen sollen nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erleichtert, Doppel-Pässe zum Normalfall werden – ein Deal zum beiderseitigen Vorteil. Migranten würden so schneller in Deutschland ankommen, verteidigt Faeser ihre Pläne.

Ob das wirklich so ist? Der niederschmetternde Ausgang der Erdogan-Wahl in Deutschland weckt Zweifel. Man kann das wie der grüne Bundesagrarminister Cem Özdemir ausgiebig bejammern. Besser wäre es, daraus zu lernen. Denn leider ist zu befürchten, dass mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht künftig massenhaft Anhänger rückständiger und intoleranter Anschauungen den politischen Diskurs in Deutschland mitbestimmen, weil Menschen routinemäßig den Pass erhalten, die weder in der Freiheit noch in Deutschland wirklich angekommen sind. Der Integration erweist die Ampelregierung damit keinen guten Dienst.

Georg.Anastasiadis@ovb.net

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