Hannover/München – Ärger vom politischen Gegner? Ist Robert Habeck gewohnt. Ärger in der Koalition? Auch. Ärger in der eigenen Partei ist für den grünen Bundesminister aber selten – und heikel. Genau das kommt jetzt aber geballt auf ihn zu. Die führenden Grünen-Politiker aus dem Süden der Republik fordern von Habeck gravierende Änderungen beim Heizungsgesetz – Rufe, nicht nur hinter verschlossenen Türen, die er kaum ignorieren kann.
Wenn er die heutige Ausgabe der „Zeit“ aufschlägt, wird Habeck darin eine kontroverse Wortmeldung seines Parteifreunds Winfried Kretschmann finden, Ministerpräsident in Baden-Württemberg. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagt Kretschmann da. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es „auf ein paar Monate“ hin oder her nicht an. „Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge“, sagt der 75-Jährige, der sich in seinem eigenen Haus in Oberschwaben gerade noch eine Holzpellet-Heizung installieren ließ. Habeck sei „zu schnell“ gewesen: „Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.“
Zuvor hatten schon bayerische Grünen-Politiker, allen voran Spitzenkandidat Ludwig Hartmann, von Habeck Änderungen beim Heiz-Gesetz verlangt. „Wir müssen besser erklären, warum wir erneuerbar heizen wollen“, sagte Hartmann unserer Zeitung. Er forderte von Habeck zudem, Holz-Heizungen der erneuerbaren Energie zuzurechnen, auch im Neubau. Anschließend glühten, so ist zu hören, die Leitungen zwischen München und den Berliner Grünen-Spitzenleuten.
Von Habeck sind seither Kompromisssignale zu hören. Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Minister schlug vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen. Auch beim Holz und den Pellets ist er gesprächsbereit: „Da geht bestimmt noch mehr.“ Zudem versprach er eine Fernwärme-Offensive in den Städten.
Eine Lösung ist nicht gefunden. Bei einem Auftritt am Mittwochnachmittag beim Sparkassentag in Hannover warb der Wirtschaftsminister dennoch wieder etwas optimistischer, man könne sein Gesetz „vor den Sommerferien hoffentlich doch verabschieden“. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen. Abstrakt warnte Habeck davor, bei wichtigen Themen „in Schockstarre“ zu verfallen und Politik als „Miesmacher, Angstmacher, Katastrophenprophet“ zu betreiben. Einig ist sich die Koalition aber weder über den Inhalt des Gesetzes noch den Zeitplan.
Aus der FDP kamen erneut bremsende Beiträge. „Für uns Freie Demokraten gilt nach wie vor, die Qualität des Gesetzes ist wichtiger als der Zeitplan“, sagte der baupolitische Sprecher Daniel Föst, ebenfalls aus Bayern. „Es gibt immer noch eine Menge Arbeit am Heizungsgesetz.“ Die Liberalen hatten mehrere Dutzend Fragen zum Gesetz an Habeck übermittelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach ebenfalls bei einem Auftritt in Hannover: „Niemand wird überfordert von dem, was wir beschließen werden und was wir umsetzen, dafür werden wir Sorge tragen.“ Es werde gezielte Förderungen geben, sagte Scholz vage. Die Details überlässt der Kanzler lieber anderen. MIKE SCHIER/ CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER