Düsseldorf/Berlin – Serkan Sayin lebt in Westfalen, weit entfernt von der Türkei – und doch geht ihm das Wahlergebnis sehr nahe. Der 51-Jährige ist enttäuscht, ratlos, versteht vor allem den erneut hohen Zuspruch für Präsident Recep Tayyip Erdogan unter den Auslandstürken nicht. In Deutschland holte der Amtsinhaber 67 Prozent – insgesamt kam er bei der Stichwahl auf 52 Prozent. „Ich begreife das nicht. Die Menschen, die hier frei in einer Demokratie leben, zwingen die Menschen in der Türkei, unter einer Autokratie zu leiden“, sagt Sayin aus Ahlen.
Allerdings bedeuten die 67 Prozent der Wählerstimmen keinesfalls, dass bundesweit zwei Drittel aller Türkeistämmigen hinter Erdogan stehen. Sayin etwa hat sich schon vor gut 20 Jahren für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden und ist ohne türkischen Pass nicht wahlberechtigt. Er meint: „Dass Leute über die politischen Verhältnisse in der Türkei mitbestimmen, obwohl sie in anderen Ländern leben und arbeiten, ist der falsche Weg.“ Er befürchtet, dass der Graben zwischen Anhängern und Kritikern Erdogans hierzulande tiefer wird. Tatsächlich herrscht Feierlaune auf der einen Seite, es gab Autokorsos, lauten Jubel. Andernorts sind der Frust und die Sorgen groß.
Die Union sieht sich durch die Jubelfeiern in ihrer Ablehnung des geplanten neuen Staatsbürgerschaftsrechts bestätigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte: „Die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser erhöhen das Risiko, dass mehr Menschen eingebürgert werden, die nicht ausreichend integriert sind.“ Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat ein Umdenken bei der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. „Die Heuchelei, die hier seitens der Grünen zum Ausdruck kommt, ist unerträglich“, sagte der CSU-Politiker. Auf der einen Seite kritisierten Grünen-Politiker wie Bundesagrarminister Cem Özdemir das Wahlverhalten von Türken in Deutschland. Zugleich sorgten sie aber durch die geplante Reform dafür, „dass doppelte Staatsbürgerschaften zunehmen und künftig viele Eingebürgerte das zweifache Wahlrecht genießen: Einmal Erdogan in der Heimat wählen und Özdemir bei den Bundestagswahlen“.
Die Bundesregierung hatte sich jüngst auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen – statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei.
Die Ampel-Fraktionen sehen aber keinen Grund, an der geplanten Reform zu rütteln. Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor bezeichnete das „hohe Wahlergebnis von knapp 65 Prozent für Erdogan unter den Deutsch-Türken für die türkische Opposition, aber auch die türkische Diaspora schwer erträglich“. Doch nur die Hälfte der 3,5 Millionen Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund sei wahlberechtigt – und nur jeder Zweite sei letztlich zur Wahl gegangen.
Gut 500 000 Deutsch-Türken haben für Erdogan gestimmt. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDG) stellt klar, dass das – ausgehend von drei Millionen Türkeistämmigen – nur etwa 17 Prozent sind. Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien sagt: „Wir wissen nicht, wie die anderen ticken, die nicht gewählt haben oder die nicht wahlberechtigt sind.“ YURIKO WAHL-IMMEL