Erding – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bekräftigt, alle Formen des Extremismus gleichberechtigt zu bekämpfen. Bei einem Termin am Flughafen München stellte sie am Donnerstag aber klar: „Die gefährlichste Form des politischen Extremismus ist der von rechts, weil er den Staat überwinden will.“ Den Vorwurf aus der Union, sie schenke dem Linksextremismus zu wenig Aufmerksamkeit, wies die Ministerin zurück.
In Richtung der Sympathisanten der am Mittwoch verurteilten Linksextremistin Lina E. betonte Faeser: „Selbstjustiz ist in Deutschland verboten.“ In einem Rechtsstaat gebe es legale Möglichkeiten, gegen ein Urteil vorzugehen. Vor den für Samstag angekündigten Demonstrationen der linken Szene appellierte Faeser, gewaltfrei zu bleiben.
Der Rechtsextremismus bleibt für sie „die größte Bedrohung der demokratischen Grundordnung“. Deshalb halte sie das Konzept „Repression und Prävention“ aufrecht. 2022 seien die rechtsextremen Straftaten noch einmal um zwölf Prozent gestiegen, die der Reichsbürger gar um 40 Prozent. Bayern stehe besonders im Fokus: 5200 der 23 000 deutschlandweit erfassten Reichsbürger leben hier. „1000 haben wir ihre Waffen bereits weggenommen, es gibt aber nach wie vor 400 Reichsbürger, die Waffen besitzen.“ Deswegen stehe sie zu der bei Sportschützen umstrittenen Verschärfung des Waffenrechts.
Für Faeser „besorgniserregend“: Immer öfter würden ehrenamtliche Kommunalpolitiker angegriffen. Dafür habe man nun eine Anlaufstelle geschaffen. Zuvor hatte sie die Bundespolizei am Flughafen besucht. Es werde 1000 neue Stellen, keinen Sparkurs und ein neues Bundespolizeigesetz geben. ham