Bulboaca – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel in Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und Nato zum Schutz vor russischer Aggression gefordert. „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein“, sagte er.
An dem zweiten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf Schloss Mimi, einem nur 20 Kilometer vom ukrainischen Kriegsgebiet entfernten Weingut, nahmen fast 50 Staats- und Regierungschefs teil. Fast alle europäischen Staaten zwischen der Ukraine und Portugal waren vertreten, zwei allerdings nicht: Russland und Belarus. An sie ging das Signal aus: Wir stehen zusammen – und ihr seid isoliert.
Die EPG wurde im vergangenen Jahr auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegründet, um die EU und die anderen europäischen Staaten zusammenzuführen. Das kleine Moldau, eine ehemalige Sowjetrepublik, wurde nun ganz bewusst als Austragungsort gewählt, um die europäische Perspektive der Länder in der Nachbarschaft Russlands zu betonen. Moldau ist wie die Ukraine seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Auch Georgien strebt diesen Status an. Und die Ukraine und Georgien wollen mit aller Macht in die Nato, um sich langfristig vor Russland zu schützen.
Selenskyj warnte die EU- und Nato-Staaten vor einer Hinhaltetaktik: „Denken Sie an die Enttäuschung unserer Soldaten, die für Freiheit kämpfen, als auch an die Enttäuschung jener Nationen, für die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist.“ Wenn nicht einmal jene eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bekämen, die Europas Werte mit Blut verteidigten, könne es für andere kaum mehr Hoffnung geben.
Selenskyj wünscht sich eine formelle Einladung seines Landes in die Nato schon beim Gipfeltreffen in Litauen im Juli. Die Chancen stehen allerdings schlecht. Mächtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland sind skeptisch, Bundeskanzler Olaf Scholz machte auch in Moldau wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung. Er betonte, eine zügige Aufnahme sei selbst nach einem Ende des Krieges nicht garantiert. „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft“, sagte er. Dazu gehöre, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.
Besser stehen die Chancen der Ukraine mit Blick auf weitere militärische Unterstützung. Dabei gehe es um zwei Komponenten, sagte Selenskyj: „Eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat.“
Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten – auch eins aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht – das Land besitzt keine solchen Modelle. M. FISCHER/A. HAASE