In der vorigen Woche wurde im Bundestag ein „Energieeffizienzgesetz“ vorgelegt. Es schreibt den privaten Unternehmen, aber auch den öffentlichen Betrieben im Bund wie in den Ländern vor, Energiesparmaßnahmen zu ergreifen. Große Unternehmen mit einem Energieverbrauch von mehr als 15 Gigawattstunden werden dazu verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und konkrete Pläne zur Umsetzung von wirtschaftlichen Energieeffizienzmaßnahmen zu erstellen.
Anreize zum Energiesparen und ebenso zu mehr Energieeffizienz sind in einer freien Wirtschaft aber auch ohne ein solches Gesetz vorhanden. Die Steuerung erfolgt durch den Energiepreis. Jedes Wirtschaftsunternehmen muss und will selbstverständlich überall Energie sparen. Denn der Energieverbrauch ist teuer.
Ein bewährtes Mittel dazu ist die in Grenzen immer mögliche Steigerung der Energieeffizienz. Jedes wirtschaftende Unternehmen betreibt sie. Dadurch ist es gelungen, in den Jahren von 2008 bis 2021 trotz eines um 13 Prozent gestiegenen Bruttoinlandsproduktes den Energieverbrauch um fünf Prozent zu senken.
Die Energieeffizienz ist also sozusagen von selbst ohne irgendein Gesetz im Durchschnitt um 1,4 Prozent pro Jahr gestiegen.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung, von der aber niemand weiß, wie weit sie sich in die Zukunft fortsetzen lässt. Auch bei der Energieeffizienz gilt, dass die ersten Erfolge immer leichter einzufahren sind. Aber für den Wohlstand in unserem Land wie überall auf der Welt gilt, dass mehr Wirtschaftsleistung grundsätzlich mehr Energieverbrauch bedeutet.
Es ist daher schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland, ein Gesetz zu machen, das den Energieverbrauch einschränken soll. Das Gesetz unterscheidet auch nicht zwischen („schädlicher“) Energie aus fossilen Quellen mit CO2-Ausstoß und („guter“) grüner Energie aus Wind und Sonne. Die soll doch angeblich bald in unbegrenzter Menge zur Verfügung stehen für den vielen Strom, den wir brauchen werden zum Beispiel für Elektroautos und Wärmepumpen. Daran zeigt sich, dass es den Initiatoren in Wahrheit weniger um den Klimaschutz geht, sondern darum, den Energieverbrauch der Unternehmen in ein staatliches Zwangskorsett zu stecken, statt ihn marktwirtschaftlicher Vernunft zu überlassen.
Ebenso ist das Gesetz ein Schlag ins Gesicht des in der EU etablierten Emissionshandels. Er ist die erfolgreichste Methode zur Verringerung von klimaschädlichem CO2-Ausstoß. Die hinter dem neuen Gesetz stehende Ideologie misstraut aber diesem Handel, der in der Vergangenheit mehr für den Klimaschutz gebracht hat als alle Windmühlen zusammengenommen. Diese Einstellung gegen Marktkräfte steht ja auch ebenso hinter Habecks Wärmepumpen-Gesetz, mit dem der Staat sich anmaßt, über die beste Heizungsform in unseren Wohnungen besser entscheiden zu können als wir Bürger.
Zu der ganzen staatlichen Regelungswut passt, dass die Regierung gleichzeitig einen subventionierten Industrie- Strom einführen will. Er soll die Industrie im Land halten und wird den Stromverbrauch erhöhen. Dabei sinkt in den begünstigten Unternehmen der wirtschaftliche Druck, nach immer mehr Energieeffizienz Ausschau zu halten.
Der stets maßvolle Volkswirt Professor Clemens Fuest hat es in einem Gastkommentar so ausgedrückt: „All dies wirkt, als habe die Energiepolitik die Orientierung verloren.“
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