Am 4. Juni 1989 durften die Polen zum ersten Mal halbwegs frei wählen. Genau 34 Jahre später ging der Held von 1989, Solidarnosc-Chef Lech Walesa, wieder mit Zehntausenden Polen in Warschau auf die Straße, um das Recht auf faire, demokratische Wahlen zu verteidigen. Die regierende PiS-Partei, die schon die Gewaltenteilung und die Meinungsfreiheit dramatisch eingeschränkt hat, versucht nun auch noch mit einem neuen Wahlrecht, ihren gefährlichsten Gegner vor der Parlamentswahl im Herbst kaltzustellen. Infamerweise tut die PiS dabei noch so, als handele es sich hier um ein Gesetz, um russischen Einfluss zurückzuschrauben.
In Wahrheit zielt Parteichef Jaroslaw Kaczynski damit aber auf Ex-Regierungschef Donald Tusk, der sich zwischen 2007 und 2014 nicht nur bemühte, die Beziehungen zu Berlin, sondern auch die zu Moskau zu verbessern – was beileibe nicht bedeutet, dass Tusk ein naiver Putin-Freund war. Das, was damals eine durchaus nachvollziehbare Regierungspolitik war, wollte die PiS jetzt mit einem Amtsverbot von bis zu zehn Jahren bestrafen. Angesichts der heftigen Proteste gegen diese „Lex Tusk“ rudert die Regierung inzwischen zwar zurück. Doch die Wut auf diesen erneuten Anschlag auf die Demokratie kann die PiS damit nicht stoppen. Die Polen lassen sich das, was sie sich 1989 mit so viel Mut erkämpft haben, nicht von Kaczynski kaputtmachen.
Klaus.Rimpel@ovb.net