Berlin – Die EU redet wieder über Asyl-Regeln – und es rumpelt in der deutschen Debatte. Die Grünen machen deutlich, dass sie sich Asylverfahren an den Außengrenzen nur unter größten Bauchschmerzen vorstellen können. Mehrere CDU/CSU-Politiker sowie Liberale fordern hingegen eine harte Linie. Es dürfe auch keine Ausnahmen für Minderjährige und Familien mit Kindern geben, wie sie Berlin anstrebt.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte der Mediengruppe Funke, Grenzverfahren seien hochproblematisch. Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen. Dabei müsse sichergestellt werden, „dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird“, forderte die Ministerin. „Aber auch ein Nichthandeln hätte bittere Konsequenzen.“
Ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt „überall zu mehr Abschottung, mehr Pushbacks, mehr Zäunen“, warnte die Grünen-Politikerin. „Und ohne Ordnung an den Außengrenzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen redet.“
Laut Medienberichten sieht der Ursprungsvorschlag der EU-Kommission bereits vor, Kinder unter 12 Jahren vom Grenzverfahren auszunehmen. Die Grünen warnen, es gebe auch bei 12- bis 18-Jährigen „eine enorme Kindeswohlgefährdung“.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, die Regierung versuche, den Vorschlag der EU-Kommission „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“. Er warnte: „Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz.“ Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll.
Schauspieler, Musiker und andere Prominente sprachen sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen eine Verschärfung der Asyl-Politik etwa mit Grenzverfahren aus. Als Unterzeichner des Internetaufrufs wurden unter anderem Herbert Grönemeyer, die Bands Kraftklub und Revolverheld, die Schauspieler Katja Riemann und Benno Fürmann sowie Moderatoren wie Klaas Heufer-Umlauf aufgelistet. Der Regierung wird im Schreiben vorgeworfen, statt versprochener Verbesserungen „nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals“ zustimmen zu wollen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verteidigte die Idee von Asylverfahren an den Grenzen. Er forderte zudem einen schnellen Flüchtlingspakt mit Tunesien, um diesen Teil der Route dichtzumachen. Weber sprach sich zugleich dafür aus, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um in Seenot geratene Menschen zu retten – wie früher bei der EU-Marinemission „Sophia“.
Ungewöhnlich: Aus der CDU kommt Widerspruch. Frei sagte: „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.“ mm