Wien – Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat einen neuen Vorsitzenden. Beim außerordentlichen SPÖ-Parteitag in Linz setzte sich der Regierungschef des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, mit 53,02 Prozent der 600 Delegiertenstimmen gegen Andreas Babler durch. Damit ist der 52-jährige Doskozil auch Kanzlerkandidat der SPÖ bei der Nationalratswahl im nächsten Jahr.
Der Abstimmung vorausgegangen war ein Richtungsstreit in der oppositionellen SPÖ. Eine Mitgliederbefragung zur Lösung des Problems hatte Doskozil knapp für sich entschieden, doch kämpfte der zum linken Parteiflügel zählende Zweitplatzierte Babler bis zur letzten Minute. Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner war nicht mehr angetreten, nachdem sie bei der Urwahl nur auf dem dritten Platz gelandet war. Sie will nun ganz aus der Politik ausscheiden.
Der gelernte Polizist und Jurist Doskozil machte sich 2015 als Krisenmanager einen Namen, als hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich kamen. Er wurde Verteidigungsminister, später SPÖ-Vorsitzender im Burgenland und dort Regierungschef. Er koalierte zunächst mit der rechtspopulistischen FPÖ, seit 2020 regiert er mit absoluter Mehrheit. Ebenso wie die FPÖ und die konservative ÖVP verfolgt er eine restriktive Migrationspolitik.
Er wolle die SPÖ zum „Nonplusultra für die nächsten Wahlen“ machen, zitierte die Nachrichtenagentur APA aus der Rede des 52-Jährigen nach seiner Wahl. Gleichzeitig versprach er demnach bei einem möglichen Wahlsieg seiner Partei, dass es „keine Koalition“ mit der FPÖ geben werde. Er wolle „eine Dreierkoalition schaffen“, gemeinsam mit den Grünen und den liberalen Neos. afp