Warschau – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich Polen als verlässlicher Partner und standfester Unterstützer der Ukraine erwiesen. Der Dauerkonflikt mit Brüssel über Justizreform und Rechtsstaatlichkeit ist darüber in den Hintergrund gerückt. Doch im Land sehen viele autoritäre Tendenzen bei der PiS-Regierung – die Sorge um den Fortbestand der Demokratie wächst. Bei einer Demonstration der Opposition an diesem Sonntag im Zentrum von Warschau liefen daher hunderttausende Menschen mit.
Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift „Europa, wir entschuldigen uns für die PiS“, „Abrakadabra – weg ist das PiS-Makaber“ und „PiS ins Pissoir“. An der Demo nahm auch der Friedensnobelpreisträger und einstige Chef der Gewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, teil. Ursprünglich war der Aufruf zum Protest eine Initiative des früheren Regierungschefs und Oppositionsführers Donald Tusk von der liberalkonservativen Bürgerplattform. Doch mittlerweile sind die Unzufriedenheit und die Wut auf die PiS in Teilen der Gesellschaft so so groß geworden, dass sich weitere Parteien und Initiativen anschlossen.
Der 4. Juni ist in Polen ein symbolisches Datum: 1989 fanden an diesem Tag die ersten teilweise freien Wahlen statt. Während 65 Prozent der Mandate für die kommunistische Partei reserviert waren, konnten die Wähler über den Rest der Abgeordneten frei entscheiden – es wurde ein Triumph der Demokratiebewegung und der Gewerkschaft Solidarnosc. Die Wahlen in Polen leiteten zugleich den Beginn des politischen Wandels in Europa bis zum Fall der Mauer ein. Heute ist das Land Mitglied in EU und Nato.
Nun, einige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst, befürchten viele Polen, dass sich die seit 2015 regierenden Nationalkonservativen an die Macht klammern und die Weichen so stellen könnten, dass sie nach der Wahl nicht abgelöst werden können. Diese Befürchtungen hat die PiS selbst gerade befeuert.
Am Montag unterzeichnete Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Gesetz, das die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur russischen Einflussnahme vorsieht. Das von der PiS eingebrachte Gesetz scheint wie maßgeschneidert, um Oppositionsführer Donald Tusk im Wahlkampf zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen. Polnische Medien sprechen von einer „Lex Tusk“. An dem üblen Beigeschmack ändert auch nicht, dass Duda nach heftiger Kritik aus Brüssel und Washington zurückgerudert ist und Änderungen an dem Gesetz angekündigt hat.
Das Gesetz sieht die Bildung einer Untersuchungskommission vor, die viele Vollmachten hat. Das Gremium soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden.
In der ursprünglichen Version war vorgesehen, dass die Kommission Strafen verhängen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf. Laut Dudas Änderungsvorschlag soll das Gremium nun feststellen, „dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemäße Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann“.
Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und gilt als schärfster politischer Gegner des mächtigen PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski. Der 66-jährige Danziger pflegte enge Kontakte zur damaligen Kanzlerin Merkel und versuchte, Polens Verhältnis zu Russland zu verbessern. Die PiS unterstellt ihm daher abwechselnd, er sei ein Lakai Deutschlands oder des Kremls.
Zuletzt gab es mehrfach üble Diskreditierung der Opposition. Anfang der Woche verbreitete die Partei einen Video-Clip: Zu Aufnahmen aus dem ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz wurde das Logo der Demo am 4. Juni eingeblendet und die Frage: „Willst du wirklich unter diesem Motto mitgehen?“