Straßenschlachten in Leipzig

von Redaktion

Leipzig – Im Amtsdeutsch ist die Lage nüchtern beschrieben. In der Stadt gebe es „an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten“ Menschen, teilte die sächsische Polizei nachts mit. Das Bild auf den Straßen ist gröber: brennende Barrikaden, Steinwürfe, um Polizisten zu verletzen oder zu töten, organisierte Attacken auf ein Polizeirevier. Was ist da passiert in Leipzig?

Auslöser der Krawalle ist das Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten. Sie und drei Mitangeklagte waren wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren, am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Unterstützer verabredeten sich deshalb in Leipzig zu Attacken und Ausschreitungen, vor allem im Stadtteil Connewitz. In dem Bereich im Leipziger Süden sollte am Samstagnachmittag eigentlich die „Tag X“-Demo stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte diese jedoch verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Mehrere Gerichte bestätigten die Verbote. Sie wurden ignoriert.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, über der Stadt kreisten Hubschrauber. An Zufahrtswegen sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen. Bis zum Samstagnachmittag blieb die Lage friedlich. In der Stadt fanden das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt – all das klappte ungestört.

Später spitzte sich die Lage jedoch zu. Am späten Nachmittag flogen bei einer Demonstration im Leipziger Süden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten. Rund 50 Beamte wurden verletzt. Die Polizei kesselte einen Teil der Demonstranten ein und sprach von „massiven Ausschreitungen“. Rund 1500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten. Mehrere Wasserwerfer wurden aufgefahren, kamen aber nicht zum Einsatz.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Sonntagmorgen wurden schätzungsweise 1000 Menschen eingekesselt, um ihre Identitäten festzustellen. Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei vor, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsaßen. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen“, so der Politiker via Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. „Das Ziel ist, Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen“, erklärte der CDU-Politiker. Er sprach von zugereisten Tätern. Bis Samstagabend wurden fünf Haftbefehle erlassen, den Männern im Alter zwischen 20 und 32 Jahren wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Mehrere hundert Vermummte lieferten sich später mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel. Steine flogen auf die örtliche Polizeiwache an der Wiedebachpassage, herausgerissene Pflastersteine lagen herum. Laut Polizei wurden dabei zwei Beamte verletzt, die das Objekt bewachten. Für Sonntagabend wurde zu weiteren Demos aufgerufen, diesmal gegen angebliche „Polizeigewalt“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte das Einsatzkonzept. „Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Er sprach von einer „Deeskalation durch Stärke“.  mm/dpa/afp

Artikel 1 von 11